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... die drei neuesten:

 

 

  1. Göttinger Pferderechtsforum am 25. Juni 2007

... und es wurde interdisziplinär diskutiert!

Etliche Teilnehmer nutzten das Angebot des Veranstalters und reisten bereits am 24.06.2007 an, entweder schon zur spannenden Entscheidung des Großen Preises beim Burgturnier in Nörten-Hardenberg um die ”Goldene Peitsche” oder zum abendlichen SOCIAL EVENTING im Tagungshotel, bei dem in angenehmem Ambiente zwanglos gefachsimpelt und Kontakte geknüpft werden konnten.

Als Moderator stellte Herr Dr. jur. Joachim Wann, von Jugend an in der Pferdeszene verankert und als langjähriger Justitiar der Deutschen Reiterlichen Vereinigung FN, Warendorf, tagtäglich mit allen Rechtsfragen mit hippologischem Bezug befasst, zunächst die Referenten vor und führte in die Vortragsthemen ein. 2007 bildeten juristisch-veterinärmedizinische Komplexe den Schwerpunkt, Themen waren desweiteren ein Überblick über die Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung sowie versicherungs- und kostenrechtliche Spezialfragen zu Pferdefällen.

Den Reigen der Vorträge vor den aus dem gesamten Bundesgebiet angereisten Pferderechtsexperten und einigen Veterinären eröffnete Dr. Katharina Deppert, Vors. Richterin am BGH a.D., VIII. Senat, der die Rechtsprechung in Pferdefällen in den letzten Jahren geprägt hat. Die tragenden Argumentationsketten wurden aus erster Hand dargelegt. Diskussionsschwerpunkte waren Problemkreise zur Nachbesserungsmöglichkeit, zur Rolle der Sachverständigen, zum Spannungsverhältnis Unternehmer vs. Verbraucher im Sinne des BGB sowie zu Besonderheiten des Rückabwicklungsschuldverhältnisses in Pferdefällen.

Rechtsanwalt Kai Bemmann referierte zu Möglichkeiten und Grenzen der Gestaltung von Tierarztverträgen unter Verwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen. Der bekannte Dortmunder Fachtierarzt und Gutachter Dr. Eberhard Schüle ergänzte diesen Ansatz speziell zu Fragen des Standardisierten Untersuchungsprotokolls bei Kaufuntersuchungen. Hervorstechend und sehr erhellend waren u. a. die Begriffsbestimmungen, z. B. schon ”Befund” in Abgrenzung zur ”Diagnose” oder sehr schillernd der ”Gesundheitsbegriff” nach Lesart der Veterinär-, der Humanmedizin und  der WHO ”unter Berücksichtigung des sozialen Wohlbefindens”.

In der Aussprache waren von besonderem Interesse die sehr viel weitgehenderen Anforderungen an die Mitteilungsbereitschaft der Kaufvertragsparteien zu bisheriger Nutzung, Vorbefunden, beabsichtigter künftiger Nutzung, Wertvorstellungen usw., von der die Bereitschaft des Tierarztes abhängen sollte, den Untersuchungsauftrag überhaupt anzunehmen. Aufklärung und Problembewusstsein insb. bei den Tierärzten könnten und sollten zu deutlichen Änderungen der alltäglichen Abläufe in diesem Bereich führen. Anzustreben ist ein vollständiger schriftlicher Untersuchungsvertrag, bevor der Tierarzt überhaupt mit der Untersuchung beginnt. Angeregt wurde, in diesem Vertrag individuelle Haftungsbeschränkungen auszuhandeln, durchaus auch das Tierarzthonorar, und zwar wegen des Risikos für den Tierarzt in Abhängigkeit vom Wert des Pferdes. Diese wertabhängige Vergütung sollte jedenfalls für die klinische Untersuchung die Regel werden, ergänzende Leistungen wie Röntgenaufnahmen oder Bronchoskopie wären nach GOT zusätzlich abzurechnen.

Deutlich wurde weiter, dass es eine ”Mängelliste” niemals wird geben können: Befunde sind nicht stets Mängel, ihre Bewertung hängt von weiteren Faktoren ab, z. B. der beabsichtigten Nutzung des Pferdes, ”Sachmangel” ist ein dem untersuchenden Tierarzt in der Regel fremder Rechtsbegriff, eine Prognosestellung zur nachhaltigen Einsetzbarkeit des untersuchten Pferdes wird im Sinne der Käufer niemals möglich sein und sollte daher grundsätzlich nicht erfolgen, wissenschaftlich vertretbar wäre allenfalls eine sehr vage Einschätzung bei bestimmten Befunden auf ein Zeitfenster von etwa drei Monaten ...

Prof. Dr. Bodo Hertsch stellte den status quo zum Röntgenleitfaden dar, gab einen Ausblick auf die zu erwartenden Ergänzungen und erläuterte anhand der außergewöhnlich umfangreich erforschten sog. Birkeland-Frakturen sowie der Erkenntnisse zu den Kissing-Spins die Gründe, die gegen eine isolierte Überbewertung von Röntgenbefunden sprechen. Auf dieser Grundlage entspann sich eine außerordentlich lebhafte Diskussion zu vielen Aspekten, u. a. auch zu Sinn und Aussagekraft von Beugeproben, erneut zu Prognosemöglichkeiten und zur Möglichkeit von Rückschlüssen, ob ein Befund bei der –früheren- Übergabe bereits vorgelegen haben kann oder muß.

RA Helmut Kerkhoff referierte die Besonderheiten –und Risiken bis hin zum Parteiverrat- von Mandaten, bei denen Versicherer Auftraggeber sind. Häufig ist in derartigen Haftpflichtfällen die besondere emotionale Nähe der –rechtlich gegnerischen- Parteien, z. B. Stallnachbarn, die wenig Verständnis für das Regulierungsverhalten des Versicherers aufbringen, der die AHB und die Interessen der Versichertengemeinschaft zu berücksichtigen hat. Die zwingenden Konsequenzen des Haftpflicht- für den Deckungsprozeß wurden anschaulich dargelegt. In der Aussprache kristallisierten sich als Schwerpunkte Obliegenheitsverletzungen des Versicherungsnehmers und Fälle der Leistungsfreiheit des Versicherers heraus.

Als letzter Referent der Tagung trat Rechtsanwalt Norbert Schneider an das Rednerpult. Er zelebrierte ein Feuerwerk zum RVG. Die anwesenden Veterinäre staunten darüber, dass eine Gebührenordnung Gegenstand so spannender Ausführungen und gleichzeitiger Diskussionsbeiträge sein kann, die Kollegen darüber, was sie wohl bisher so alles übersehen haben. Mahnend hob Kollege Schneider hervor, dass Beratungen ohne vorherige Honorarvereinbarung nicht erteilt werden sollten –bei Abrechnung unter Nennung nicht mehr gültiger VV RVG-Nummern liege wohl eine strafrechtlich relevante Gebührenüberhebung vor!-. Andererseits ermutigte er zu Abrechnungen über den Vorstellungen der Rechtsschutzversicherer: Wer auf die Kriterien von § 14 RVG konkret hinweist, und zwar schon in der Rechnung, werde kaum Schwierigkeiten bei der Durchsetzung höherer Gebührensätze haben. So ist u. a. die besondere Sachkunde als ”Pferderechtler” gebührenerhöhend zu berücksichtigen. Weitere Schwerpunkte waren die sachgerechte Abrechnung und Weiterverfolgung vorgerichtlicher Gebühren, BGH VIII ZR 86/06 vom 07.03.2007, einschließlich Widerklageerfordernis bei Tätigkeit auf Beklagtenseite, die kostenrechtlich ”besondere” Prüfung von Rechtsmittelaussichten, die Gebührenvorteile von selbständigen Beweisverfahren und Urkundsprozessen, Streitwertbemessung bei wechselnder Begründung eines Zahlungsantrages und bei Klagen auf künftige Leistung –weitere Versorgungskosten des streitgegenständlichen Pferdes bis zur Entscheidung- und vieles mehr ...

Das Konzept des Veranstalters ging auf: Die Teilnehmer am 1. Göttinger Pferderechtsforum waren nicht Monologen der Referenten oder gar der Verlesung von Skripten ausgesetzt, vielmehr wurde unter ebenso sympathisch-souveräner wie fachkompetenter Diskussionsleitung durch Herrn Dr. Wann bei wechselseitiger Aufmerksamkeit zwischen Rednerpult bzw. Podium und Plenum Wesentliches in den Raum gestellt und dann vertieft und juristisch-veterinärmedizinisch fachübergreifend erörtert, wobei durchaus Redebeiträge in unvorhergesehene Bereiche führten, die dank des allseitigen Engagements fachkundig erschlossen werden konnten.

RA Heinrich Göbel

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