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... die drei neuesten:

Aus Pferdesport International 2007, Heft 16/17, S. 50 f.: (zum Download als PDF-Datei)

PferdeService

RECHT

§ Anwälte und Tierärzte an einem Tisch

Pferdekauf. Die Ver- und Ankaufsuntersuchung, immer wieder kontrovers diskutiert, war eines der wichtigsten Themen des ersten fachübergreifenden Göttinger Pferderechtsforums. Anwälte und Veterinäre diskutierten einen Tag lang aktuelle Probleme rund um das Pferderecht.

Pferdekauf. Die Ver- und Ankaufsuntersuchung, immer wieder kontrovers diskutiert, war eines der wichtigsten Themen des ersten fachübergreifenden Göttinger Pferderechtsforums. Anwälte und Veterinäre diskutierten einen Tag lang aktuelle Probleme rund um das Pferderecht.

Die Verkaufsuntersuchung dient dem Verkäufer dazu, den tiermedizinischen Zustand, des Pferdes zu dokumentieren, eventuell vorhandene Anomalien und Mängel des Pferdes aufzuzeigen und durch Angabe dieser Befunde im Kaufvertrag jedenfalls insoweit seine Haftung ausschließen zu können.

Der Tierarzt kann einen korrekten Untersuchungsbericht im Hinblick auf die Mangelfreiheit eines Pferdes aber nur dann erstellen, wenn er neben seiner eigenen Untersuchung umfassende Hintergrundinformationen vom Auftraggeber erhält.

Auch wenn juristische Begrifflichkeit quälend ist, soll kurz noch einmal wiederholt werden, wann der Gesetzgeber eine Sache (und damit auch ein Pferd) gemäß § 434 BGB für mangelfrei hält:

1. wenn das Pferd bei Übergabe eine vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist, oder

2. wenn keine Beschaffenheit vereinbart ist, sich das Pferd aber für die nach dem Vertrag        vorausgesetzte Verwendung eignet, oder

3. wenn sich das Pferd für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Pferden der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.

Für den Tierarzt ist die erste Stufe, mit der Beschaffenheitsvereinbarung als Grundlage, dann einfach zu handhaben, wenn er sie mitgeteilt bekommt beziehungsweise sie erfragt.

Auf der zweiten Stufe, der vertraglich vereinbarten Verwendung, wird es mit der Mangelfreiheitsdefinition schon schwieriger. Dort ist nach vollständiger und richtiger Befunderhebung zu bewerten, ob diese den Zweck, zum Beispiel Springreiten, Dressurreiten, Ausreiten, Schulreiten, Züchten oder Beistellpferd einschränkt oder nicht.

Die dritte Stufe der gesetzlichen Mangeldefinition mit Bezug auf die übliche Beschaffenheit vergleichbarer Kaufsachen stellt für den Veterinärmediziner eine ad hoc kaum zu lösende Aufgabe dar, denn der Vergleich des Ist- mit dem Sollzustand ist bei einem Pferd im Vergleich mit anderen Handelsgütern nicht ohne weiteres möglich.

Kommt der Tierarzt seiner Pflicht zur fachgerechten und vollständigen Untersuchung, Dokumentation und Aufklärung schuldhaft nicht nach, haftet hierfür der Pferdeverkäufer, weil er nicht in der Lage war, die von dem Tierarzt nicht festgestellten Mängel dem Käufer aufzuzeigen. Wird der Pferdeverkäufer in diesem Fall in Anspruch genommen, wird er seinerseits Regress beim Tierarzt nehmen.

Haftung des Tierarztes Die den Tierarzt treffende Haftung ist aber nicht auf den Pferdeverkäufer als Auftraggeber der Verkaufsuntersuchung beschränkt, sondern bezieht unter Umständen auch den Pferdekäufer nach den Grundsätzen der Schutzwirkung zugunsten Dritter” mit ein.

Vor dem Hintergrund des Haftungsrisikos ist es verständlich, das Tierärzte bemüht sind, ihr Haftungsrisiko einzugrenzen. Daher soll in Kürze das erweiterte “standardisierte Untersuchungsprotokoll” verabschiedet werden. Bislang kennt jeder Pferdekäufer oder Verkäufer die landläufig “kleiner beziehungsweise großer TÜV” genannte Standard-Untersuchung eines Pferdes durch den Tierarzt. Das standardisierte Untersuchungsprotokoll hat sich in den vergangenen 30 Jahren gut bewährt und bleibt auch nach der Änderung des (Pferde-)Kaufrechts als Standard brauchbar, bedarf allerdings aufgrund der aktuellen Gesetzeslage der weiteren Verfeinerung in Form von Erklärungen und Hinweisen sowohl für den Tierarzt als auch für den Auftraggeber, um die Haftungsrisiken für beide zu minimieren.

Empfehlung: schriftlicher Untersuchungsvertrag So wird zukünftig allen Tierärzten empfohlen, einen schriftlichen Kaufuntersuchungsvertrag mit dem Auftraggeber abzuschließen. Wichtiger Bestandteil dessen wird die Nennung des Wertes des zu untersuchenden Pferdes sein. Bei Pferden ab Werten von Oberklasse-Pkws kann der Tierarzt unter Umständen die Untersuchung gar nicht durchführen, weil seine Haftpflicht im Regressfall nicht in dieser Höhe einstehen würde. Der Untersuchungsumfang und die Vergütung werden vertraglich genau festgehalten. Die Vergütung soll sich für die klinische Untersuchung an dem Wert des Pferdes orientieren und in einem Pauschalpreis benannt werden. Die bisherige Regelung. dass ein “kleiner oder großer TÜV” bei jedem Pferd in etwa das Gleiche kostet, wird dann hinfällig. Technische Zusatzleistungen wie Röntgenbilder, Bronchoskopie oder ähnliches werden nach der Gebührenordnung für Tierärzte (GoT) abgerechnet.

Das zukünftige Untersuchungsprotokoll wird davon gekennzeichnet sein, dass der Tierarzt vorab die genauen Einsatz- und Haltungsbedingungen, die beabsichtigte Nutzung und die wesentlichen Verhandlungsergebnisse abfragt, damit er die Befunde im Hinblick auf den mit dem Kauf beabsichtigten Verwendungszweck genau darstellen kann. Sollte der Verkäufer hierzu keine ausreichenden Angaben machen können, weil er beispielsweise bei der Untersuchung nicht anwesend ist, kann der Tierarzt überlegen, ob er den Auftrag überhaupt annimmt oder zumindest wird er schriftlich darlegen, dass er wegen fehlender Hintergrundinformationen nicht in der Lage ist, den Befund im Hinblick auf den Verwendungszweck darzustellen

Das Untersuchungsprotokoll ist eine punktuelle Befunderhebung ohne Prognose. Auch wenn der Kunde von dem Tierarzt einen Blick in die Zukunft erwartet, sollte dieser klarstellen, dass er bei einem lebenden Organismus und der stets eingeschränkten Kaufuntersuchung eine Prognose zur Entwicklung nur auf wenigen Teilfragen und auf maximal drei Monate begrenzt treffen kann. Der Tierarzt, der sich zu weitergehenden Aussagen drängen lässt, hat schon einen Schritt in den Regress getan.

Vergleichsbefunde zum Festlegen der Röntgenklasse Hinsichtlich der Weiterentwicklung des Röntgenleitfadens ist als Kernaussage festzuhalten, dass den Tierärzten zukünftig für die Einordnung in eine Röntgenklasse eine sehr viel größere Anzahl von Vergleichsbefunden auf einer CD zur Verfügung stehen wird. Bei Grenzfällen soll künftig nicht das Röntgenbild allein, sondern die Gesamtschau mit der klinischen Bewertung für die Einordnung in eine Röntgenklasse ausschlaggebend sein. Mit dieser Regelung soll den Fehlentwicklungen des Marktes, insbesondere der Überinterpretation von Röntgenaufnahmen und ihrer Loslösung vom Zeitpunkt der Untersuchung des Pferdes begegnet werden und der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) Rechnung getragen werden. Wie bereits in PSI Nr.10 kommentiert, hatte der BGH in seinem jüngsten Pferdeurteil entschieden, dass eine röntgenologisch festgestellte Anomalie für die Feststellung eines Mangels nicht ausreichend ist. Hinzukommen muss eine mehr als geringe Wahrscheinlichkeit, dass das Tier infolge der Anomalie zukünftig klinische Symptome entwickeln wird, die seinem Verwendungszweck entgegenstehen.

Autorin RAin Kristin Sophia Howest, Hamburg

 

RA Heinrich Göbel

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