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Aus PFERDE in Sachsen und Thüringen 08/2007 (zum Download als PDF-Datei)

Kaufuntersuchung beim Pferdekauf - notwendige oder vermeidbare Kosten?

In der Praxis eines auf das Pferderecht spezialisierten Rechtsanwalts häufen sich die Fälle, in denen nicht nur Käufer und Verkäufer eines Pferdes miteinander streiten, sondern auch Haftungsansprüche aus angeblich fehlerhaften oder unzureichenden Kaufuntersuchungen beim Pferdekauf gegenüber dem Tierarzt geltend gemacht werden sollen.

Auch aus diesem Grund war die Kaufuntersuchung das Hauptthema beim 1. Göttinger Pferderechtsforum am 25.06.2007, zu dem sich ca. 70 auf das Pferderecht spezialisierte Rechtsanwälte -bis auf wenige Ausnahmen alle aus den alten Bundesländern- getroffen haben. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen dabei Vorträge zur Erstellung bzw. Überarbeitung Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Tierarztvertrag sowie ein standardisiertes Untersuchungsprotokoll für die Kaufuntersuchung und die Bedeutung des Röntgenleitfadens bei der Untersuchung im Zusammenhang mit einem Pferdekauf. Referenten waren neben Herrn Prof. Bodo Hertzsch von der Freien Universität Berlin, Geschäftsführender Direktor der Klinik für Pferde und Verfasser mehrerer Fachbücher, Herr Tierarzt Dr. Schüle, Betreiber der Pferdeklinik in Waldhügel in Dortmund und langjähriger Mannschaftstierarzt des DOKR, sowie Herr Kai Bemmann, Rechtsanwalt und vor allem auch in Sachsen bekannter früherer Turnierreiter und Teilnehmer an Reitturnieren, z. B. in Langenleuba-Oberhain oder Burgstädt.

Ist nun bei einem Pferdekauf eine tierärztliche Ankaufuntersuchung erforderlich oder können sich diese Kosten erspart werden?

Eine tierärztliche Kaufuntersuchung in Vorbereitung eines Pferdekaufs ist, und dies muss aus Sicht des Pferderechtsanwaltes eindeutig beantwortet werden, zur Vermeidung eines der immer häufiger auftretenden Rechtsstreite zu empfehlen.

Der Verkäufer sollte in jedem Fall dann, wenn er ein “gewerblicher” Verkäufer im Sinne des Gesetzes ist -und das ist er nach der derzeitigen Rechtsprechung bereits, wenn er mehr als zwei Pferde im Jahr verkauft- eine solche tierärztliche Kaufuntersuchung durchführen lassen. Ein Ausschluss der Gewährleistung im Kaufvertrag ist bei einem Verkauf eines Pferdes durch einen gewerblichen Verkäufer an einen privaten Käufer grundsätzlich nicht möglich. Die Erforderlichkeit einer tierärztlichen Kaufuntersuchung muss daher bejaht werden, weil der Gesetzgeber in § 476 BGB davon ausgeht, dass Mängel, die innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Übergabe des Pferdes an den Käufer auftreten -und zwar sowohl gesundheitliche als auch Interieurmängel- bereits bei dieser Übergabe vorhanden waren. Der gewerbliche Verkäufer hat damit zu beweisen, dass das Pferd im Zeitpunkt des Verkaufs ohne Mangel war. Dies gelingt am besten, in dem die tierärztliche Untersuchung und das angefertigte Protokoll zum Gegenstand des Kaufvertrages gemacht werden.

Aber auch der Käufer sollte sich, insbesondere wenn es sich um ein für einen bestimmten Zweck anzuschaffendes Pferd -z. B. ein Turnierpferd, ein Fahrpferd oder auch nur ein liebes und charakterstarkes Freizeitpferd- handeln soll, vor dem Kauf ein Bild über die gesundheitliche Beschaffenheit des Pferdes und seine Eignung für den bestimmten Verwendungszweck machen. Dies gelingt unter anderem durch eine tierärztliche Ankaufsuntersuchung.

Was kann nun der Käufer oder Verkäufer vom Tierarzt, der mit der Kaufuntersuchung beauftragt ist, erwarten?

Voraussetzung ist, dass der Auftraggeber dem Tierarzt eindeutig und unmissverständlich mitteilt, dass es sich bei der vorzunehmenden Untersuchung um eine Kaufuntersuchung handelt. Nur dann wird der Tierarzt in die Lage versetzt, die Bedeutung dieser Untersuchung für den Auftraggeber zu erkennen und ihn über die durchzuführenden oder erforderlichen Untersuchungen vorab zu informieren und letztendlich auch die dafür entstehenden Kosten mitzuteilen.

Ist der Auftraggeber der Käufer, sollte die beabsichtigte Nutzung dem Tierarzt unbedingt mitgeteilt werden. Für eine Zuchtstute, die nicht geritten wird, sind unter Umständen andere Untersuchungen erforderlich, als für ein Pferd, welches im höheren Turniersport eingesetzt werden soll.

Ist Auftraggeber der Verkäufer oder sind es auch der Verkäufer und der Käufer gemeinsam, sind vom Verkäufer dem Tierarzt Verhaltensauffälligkeiten, Medikamentenbehandlungen der letzten sechs Wochen, frühere Lahmheiten und frühere Operationen sowie Haltungs- und Trainingsbedingungen mitzuteilen, des weiteren auch Auffälligkeiten wie Koppen, Weben, Allergien usw. Diese Angaben sind von erheblicher Bedeutung, da der Tierarzt natürlich nur den tatsächlichen Zustand des Pferdes zum Zeitpunkt der Kaufuntersuchung feststellen kann. Dabei können durchaus Besonderheiten und Beeinträchtigungen nicht erkannt werden, die zum Zeitpunkt der Untersuchung entweder nicht auftreten, z. B. ein Sommerekzem, oder nicht mehr feststellbar sind, z. B. vorangegangene Lahmheiten. Die dann durchgeführte Untersuchung dient allein der Befunderhebung am Tag und Zeitpunkt der Untersuchung.

Werden durch den Tierarzt bei der Kaufuntersuchung klinische Befunde festgestellt, z. B. eine Lahmheit nach der sogenannten Beugeprobe, sind gegebenenfalls weitere diagnostische Untersuchungen erforderlich, die nicht von der allgemeinen Kaufuntersuchung umfasst sind.

Mit dem vom Tierarzt zu erstellenden Untersuchungsprotokoll, welches dem Auftraggeber auch ausgehändigt werden sollte, kann der gesundheitliche Zustand des Pferdes am Untersuchungstag festgestellt werden. Eine weitergehende Prognose, insbesondere auch eine Prognose über künftige Entwicklungen und Eignungen des Pferdes z. B. für den Turniersport, kann vom Tierarzt weder verlangt noch erwartet werden. Das Untersuchungsprotokoll und das Untersuchungsergebnis des Tiersarztes ist in der Regel die Dokumentation einer vollständig und sorgfältig durchgeführten medizinischen Untersuchung des Pferdes zu einem bestimmten Zeitpunkt, es stellt damit nur eines von vielen Merkmalen dar, auf denen die Kaufentscheidung beruhen darf und kann. Die oft geäußerte Erwartung, dass der Tierarzt eine zuverlässige Prognose über die Eignung eines Pferdes für den vorgenannten Zweck abgibt, kann der Tierarzt nicht erfüllen, darüber müssen sich Käufer und Verkäufer im Klaren sein. Der Tierarzt kann lediglich mitteilen, ob das Pferd zum Zeitpunkt der Untersuchung und unter Berücksichtigung der festgestellten Befunde an diesem Tag für den bestimmten Verwendungszweck aus tierärztlicher und somit medizinischer Sicht geeignet erscheint.

Ungeachtet dessen kann die tierärztliche Kaufuntersuchung für den Verkäufer der Beweis für den Zustand des Pferdes zum Zeitpunkt der Übergabe an den Käufer sein, denn grundsätzlich nur dieser Zeitpunkt ist entscheidend für die spätere Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen des Käufers, z. B. die Rückgabe des Pferdes gegen Rückzahlung des Kaufpreises. Daher sollte die tierärztliche Kaufuntersuchung auch unmittelbar vor der Übergabe des Pferdes an den Käufer stattfinden. War das Pferd an diesem Tag ohne festgestellten oder im Protokoll festgehaltenen und damit auch dem Käufer bekannten Mangel, scheitert in der Regel der Käufer mit seinen Gewährleistungsansprüchen.

Der Käufer hingegen hat Sicherheit, dass sich das Pferd zumindest zum Zeitpunkt der Übergabe an ihn in dem beschriebenen Zustand befand, und erlangt dabei Kenntnis über eventuelle Einschränkungen, z. B. durch Röntgenaufnahmen und deren Klassifizierung, und kann diese Befunde bei seiner Kaufentscheidung berücksichtigen.

Rechtsanwältin Heidrun Köhler, Teilnehmerin des 1. Göttinger Pferderechtsforums

 

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