Newsletter bestellen
Aktuelles - Übersicht

Die aktuellen Beiträge werden meist gleichzeitig mit der Einstellung in das Netz per Newsletter verteilt. Über das Newsletter-System werden aber auch für den gesamten Kreis der Newsletter-Abonnenten geeignete Reaktionen der Empfänger auf die Beiträge an alle weitergeleitet. Falls Sie daran interessiert sind, melden Sie sich doch einfach im kostenfreien Newsletter-System an.

Schadensersatzanspruch nach erfolgloser Aufforderung zur „umgehenden“ Mängelbeseitigung

 

BGH, Urteil vom 12. August 2009 - VIII ZR 254/08 – LG Bochum – AG Bochum

 

§ 281 Abs. 1 BGB

 

Auf diese aktuelle Entscheidung darf ich hinweisen, die zwar zu einem PKW-Kauf ergangen ist, deren Gründe in Pferdefällen aber nicht selten verwendbar sein werden, beispielsweise bei der Geltendmachung von Tierarztkosten.    

Gegenstand war die Rechtsfrage, welche Anforderungen an die Bestimmung einer Frist zur Nacherfüllung bei Geltendmachung von Schadensersatz nach § 281 Abs. 1 BGB zu stellen sind.

 

Bei einem hochwertigen Oldtimer traten einige Wochen nach dem Kauf Mängel am Motor auf. Der Käufer verlangte "umgehende" Mängelbeseitigung, andernfalls werde er anderweitig reparieren lassen. Der Verkäufer erklärte zwar, sich darum kümmern zu wollen, auch auf weiteren Anruf des Klägers wurde der Verkäufer jedoch nicht tätig, so dass der Fremdauftrag vom Käufer erteilt wurde. Danach verlangte er von Verkäufer Erstattung der Reparaturkosten.

 

Die entsprechende Klage wurde vom Amtsgericht abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung zurückgewiesen, weil es an der nach § 281 BGB erforderlichen Fristsetzung zur Nacherfüllung mangele. Die Revision des Klägers hatte Erfolg.

 

Ein Schadensersatzanspruch nach § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB  erfordert eine vorherige und erfolglos gebliebene angemessene Fristsetzung zur Nacherfüllung. Nach der Entscheidung des BGH genügt dazu, dass der Käufer den Verkäufer auffordert, den Mangel "umgehend" zu beseitigen. Damit ist ein zumindest bestimmbarer Zeitraum genannt. Der Käufer macht deutlich, dass er es dem Verkäufer nicht überlässt, die Nachbesserung zu einem beliebigen Zeitpunkt durchzuführen. Bei einer solchen Käufererklärung bedarf es also keiner konkreten Angabe des Zeitraums oder des Endtermins.


Unsere Hinweise wie auch die jeweils veröffentlichten einzelnen Inhalte dienen ausschließlich der allgemeinen Informationen. Mit der Veröffentlichung dieser Informationen wird weder eine rechtliche Beratung oder eine individuelle Auskunft erteilt noch kommt ein Mandatsverhältnis zustande. Bei angeführten neuen Urteilen ist es stets offen, ob sich die darin zugrunde gelegten Rechtsansichten allgemein durchsetzen werden. Für die Richtigkeit wird daher keine Gewähr übernommen, jegliche Haftung wird ausgeschlossen.

RA Heinrich Göbel

D-34454 Bad Arolsen * Rauchstr.: 5 * Tel.: +49(0)5691 2779 * Fax: +49(0)5691 801515 

Für die Angaben auf dieser Website bestehen Haftungsausschluß und Urheberrechtsschutz