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Zugang einer Erklärung bei Einwurf in den Briefkasten:

am Tag des Einwurfs oder erst am nächsten Werktag? 

BGH, Urteil vom 05.12.2007 - XII ZR 148/05

Gewissermaßen ein Klassiker, der immer wieder vorkommt. Der Leitsatz lautet:

 

Wird ein Schriftstück erst am 31. Dezember nachmittags in den Briefkasten eines Bürobetriebes geworfen, in dem branchenüblich Silvester nachmittags - auch wenn dieser Tag auf einen Werktag fällt - nicht mehr gearbeitet wird, so geht es erst am nächsten Werktag zu.

 

Der BGH hatte sich also einmal mehr mit dieser an sich in ständiger Rechtsprechung geklärten Frage zu befassen. Der Anwendungsfall liegt darin, dass eine Willenserklärung dem Empfänger fristgebunden zugehen muß, beispielsweise die Kündigung eines Einstellvertrages. Nimmt man einmal eine einmonatige, vertragliche Kündigungsfrist zum Monatsende an, würde der Vertrag und damit die Zahlungspflicht des Einstellers am 31.01. des Folgejahres enden, wenn die Kündigung dem Betreiber des Stalles noch im alten Jahr wirksam zugeht, andernfalls aber erst Ende Februar. Der Einsteller müßte also einen Monat länger zahlen, wenn man den Zugang erst bei Kenntnisnahme am nächsten Werktag rechtlich annimmt.

 

Der BGH bestätigt die Rechtsprechung, dass der Einwurf in den Briefkasten vor der üblichen Postzustellzeit erfolgt sein muß, wenn Zugang am selben Tag erreicht werden soll, weil eben nur dann mit Leerung des Briefkastens und Kenntnisnahme vom Inhalt noch am selben Tag gerechnet werden kann. Regelmäßige Begründung ist, dass niemand Anlaß hat, später nochmals in seinen Briefkasten zu schauen. Für Private ist das eindeutig. Dies wird nun auch für einen betrieblichen Briefkasten bestätigt, jedenfalls für den Silvestertag. Sicherlich lag hierin die Besonderheit, die überhaupt zur Zulassung der Revision geführt hat. Im übrigen wird es auf die Art des Betriebes ankommen, ob also regelmäßig mit dem Einwurf von Botensendungen gerechnet und daher nochmals geleert wird.

Andererseits ist auch eindeutig, daß der Zugang am Tag des Einwurfs anzunehmen ist, wenn der Empfänger das Schriftstück noch zur Kenntnis nimmt. Daher sollte man der persönlichen Übergabe, zu Beweiszwecken gegen Quittung oder unter Zeugen, nicht aus dem Weg gehen oder den Empfänger nachweislich noch zu üblichen Zeiten auf die erfolgte Einlegung in den Briefkasten hinweisen. Im angenommenen Pensionsstallbetrieb dürfte dies bis zur letzten Futterzeit unbedenklich möglich sein, wenn sich der Briefkasten in Stallnähe befindet.

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RA Heinrich Göbel

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