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Weideausbruch - Haftungsmaßstab nach Luxus- oder Nutztier; neuer Sorgfaltsgesichtspunkt "Größe der Weidefläche"!    

Es ist weiterhin verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Halter eines Luxustieres, das aus Liebhaberei erworben wurde, schärfer haftet als der Halter eines Nutztieres, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist.

Aber sachgerechte Einzäunung und regelmäßige Kontrolle reichen nicht immer für den Enthaftungsnachweis des Nutztierhalters!

BGH vom 30.06.2009 - VI ZR 266/08 - OLG Schleswig - LG Itzehoe

§ 833 BGB, Art. 3 GG, § 286 ZPO

In dieser zu einem "Rinderfall" ergangenen, sehr lesenswerten Entscheidung mit vielen weiteren Nachweisen wird zunächst eingehend begründet, das auch heute keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen bestehen, dass der Nutztierhalter "nur" aus vermutetem Verschulden haftet, sich aber durch den Nachweis, dass er die erforderliche Sorgfalt beachtet hat oder der Schaden auch bei Beachtung der Sorgfaltspflichten eingetreten wäre, von der Haftung befreien -exkulpieren- kann.

Der ersichtlich neu in die Rechtsprechung eingeführte und gerade für Pferdefälle beachtliche Gesichtspunkt liegt darin,  dass der Sachverständige die Größe der Weidefläche thematisiert hat. Nach Hinweisen darauf, dass Panikreaktionen meist durch äußere Einflüsse ausgelöst und dann herdentypisch durch "Ausgalloppieren" wieder abgebaut werden, legte er dem Gericht dar, dass die fragliche Weide dazu zu klein gewesen sei. Die Begründungen der Vorinstanzen, dass das Rind ohnehin ausgebrochen wäre, trugen daher nicht mehr. Es wurde unter Aufhebung der Klagabweisung zurückverwiesen. Bei der weiteren Sachaufklärung soll insbesondere geprüft werden, wie die Zaunanlage im Verhältnis zur Größe der Weide und zur Verweildauer der Tiere hätte aussehen müssen, um den Sorgfaltspflichten zu genügen. Es liegt auf der Hand, dass auch die Anzahl der Tiere bedeutsam sein wird.

Für Pferdefälle ist hinlänglich bekannt, dass sich die Gestaltung des Zaunes insbesondere danach zu richten hat, welche Tiere aufgetrieben werden, dass also für Jungtiere, Stuten, Wallache oder aber Hengste höchst unterschiedliche Anforderungen gestellt werden. Wenn die Flächengröße unter dem Gesichtspunkt der Möglichkeit des Ausgalloppierens zum Streßabbau hinzukommt, wird manches in neuem Licht erscheinen. Insbesondere bin ich gespannt, wie Gutachter die an sich wünschenswerte, kleinteilige Gestaltung von anlagenahen Ausläufen unter diesem Gesichtspunkt beurteilen werden. Ist Streßabbau noch denkbar, wenn dass ausbrechende Pferd alle 20 Meter den nächsten Elektrozaun passiert? 


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RA Heinrich Göbel

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