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Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG ohne Tätigkeit nach außen hin!

AG Hamburg-Altona, Urteil vom 06.11.2007 – 316 C 85/07, ZEV 2008, 294

 

Zu RVG Teil 2 Abschnitt 3, Vorbemerkung 2.3 (3)

 

Werte Kolleginnen und Kollegen,

 

diese Entscheidung zeigt, dass Vertragsgestaltungen sicher häufig fehlerhaft und zu gering als reine Beratung abgerechnet werden. Entscheidungsgegenstand war, ob die Geschäftsgebühr für die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Testaments anfällt, da ein Testament kein Vertrag, sondern eine einseitige Erklärung ist. Bisher geht wohl die ständige Rechtsprechung dahin, dass dafür lediglich eine Beratungsgebühr anfallen könne. Auf  Anwendbarkeit der Nr. 2300 VV RVG entschied nun das AG jedenfalls für ein gemeinschaftliches Testament wegen der typischen Wechselbezüglichkeit und damit Vertragsähnlichkeit.

 

So weit, so gut, werden Sie denken, warum ist das so interessant?

 

Die Entscheidung schärft den Sinn dafür, dass Nr. 2300 somit auch für jeden Entwurf eines Pferdekaufvertrags oder sonstiger Verträge aus unserem Tätigkeitsbereich die richtige Abrechnungsgrundlage ist, selbst wenn keinerlei Tätigkeit nach außen hin entfaltet wurde, wir also für einen Mandanten gewissermaßen „nur beratend“ tätig geworden sind. Entscheidend ist m. E. die Anknüpfung an die „Mitwirkung“, genau wie bei einer Einigung, Nr. 1000 (1). Auch dort wird nach h. M. nur verlangt, dass der RA eine auf den Abschluß gerichtete Tätigkeit entfaltet, wobei der Rat ausdrücklich genügt, und die Kausalität dieser Tätigkeit für den Abschluß der Einigung bejaht werden kann.

 

Es ist also der Gebührenrahmen von 0,5 bis 2,5 auch ohne Honorarvereinbarung anzuwenden, wobei sich natürlich der Abschluß der Honorarvereinbarung klarstellend empfiehlt, und zwar durchaus ausdrücklich für die „Geschäftsgebühr für die Mitwirkung bei der Gestaltung eines ??-Vertrages, Nr. 2300 VV RVG, bzw. als vereinbarte Ratsgebühr in gleicher Höhe“, wenn ich diesen ersten Formulierungsansatz einmal so in Umlauf setzen darf.

 

Haben Sie dazu schon einschlägige Entscheidungen oder möchten Sie den Ansatz kommentieren? Nur zu! 

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Organisatorisches:

Ich werde nun vermehrt Entscheidungen und sonstige Beiträge auf der Internetseite einstellen. Hier darf ich noch einmal an Sie alle appellieren: Wenn Sie mir interessante Entscheidungen oder Beiträge zukommen lassen, werde ich diese gern im Interesse aller Beteiligten auf der Internetseite oder per Newsletter in unserem Kreis publik machen, selbstverständlich anonymisiert bzw. je nach Wunsch mit oder ohne Einsenderangabe.


Unsere Hinweise wie auch die jeweils veröffentlichten einzelnen Inhalte dienen ausschließlich der allgemeinen Informationen. Mit der Veröffentlichung dieser Informationen wird weder eine rechtliche Beratung oder eine individuelle Auskunft erteilt noch kommt ein Mandatsverhältnis zustande. Bei angeführten neuen Urteilen ist es stets offen, ob sich die darin zugrunde gelegten Rechtsansichten allgemein durchsetzen werden. Für die Richtigkeit wird daher keine Gewähr übernommen, jegliche Haftung wird ausgeschlossen.

RA Heinrich Göbel

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