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Pferdeauktion, Verbrauchsgüterkauf, Sachmängelhaftung, Allgemeine Auktionsbedingungen

BGH, Urteil vom 24.02.2010, VIII ZR 71/09

OLG Köln, 3 U 66/07; LG Köln, 4 O 40/06

§§ 433, 434, 474, 476 BGB, § 34 b GewO

 

Nach Mitteilung der Pressestelle des BGH zu dem im Volltext noch nicht vorliegenden Urteil wurde nun folgende, bisher offene Rechtsfrage höchstrichterlich geklärt:

 

Die Regeln des Verbrauchsgüterkaufs, insbesondere also die Beweislastumkehr beim Auftreten von Sachmängeln innerhalb der ersten sechs Monate seit Übergabe, sind auf einen Kauf im Rahmen einer Auktion nicht anwendbar, wenn sie öffentlich zugänglich ist und von einem öffentlich bestellten Versteigerer geleitet wird. Ein Zuchtverband kann Veranstalter sein. Der Pressemitteilung ist nichts dazu zu entnehmen, ob bzw. inwieweit die konkreten Allgemeinen Auktionsbedingungen des Zuchtverbandes beanstandet worden sind.

 

Die Revision der Klägerin, die Freikoppen als Sachmangel gerügt hatte, gegen die klagabweisenden Urteile der Vorinstanzen war gleichwohl erfolgreich. Die Klägerin hatte nämlich ausreichende Anknüpfungstatsachen dafür vorgetragen und wohl auch ordnungsgemäß Beweis angetreten, dass der behauptete Mangel bei Übergabe bereits vorgelegen hatte. Dem hätten die Vorinstanzen durch Einholung von Sachverständigengutachten nachgehen müssen. Der BGH hat zurückverwiesen.

 

Allerdings muß man nach der Pressemitteilung wohl davon ausgehen, dass das Koppen des Pferdes bei der Auktion nicht angesagt worden war.

 

Es ist also auch festzuhalten, dass der BGH Sachmängelhaftungsansprüche für einen bei einer solchen Auktion nicht erkennbaren und nicht angesagten Mangel grundsätzlich bejaht. Andernfalls hätte es keiner Rückverweisung an das OLG zur weiteren Sachaufklärung bedurft. Solche Käuferansprüche können somit nach Auffassung des BGH wohl nicht durch übliche Haftungsbeschränkungsversuche in den Allgemeinen Auktionsbedingungen ausgeschlossen werden.

    

Darauf werden sich die Auktionsveranstalter einzustellen haben. Für die anwaltliche Praxis bestätigt die Entscheidung, dass es immer richtig ist, stets Tatsachen für das Vorliegen des Mangels schon bei Übergabe vorzutragen und dafür Beweis anzutreten, auch wenn man davon ausgeht, dass der Käufer von den Beweiserleichterungen des Verbrauchsgüterkaufs Gebrauch machen kann.

 

Man darf also auf die Ausführungen im Urteil zu den konkreten Allgemeinen Auktionsbedingungen gespannt sein.


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RA Heinrich Göbel

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