Newsletter bestellen
Aktuelles - Übersicht

Die aktuellen Beiträge werden meist gleichzeitig mit der Einstellung in das Netz per Newsletter verteilt. Über das Newsletter-System werden aber auch für den gesamten Kreis der Newsletter-Abonnenten geeignete Reaktionen der Empfänger auf die Beiträge an alle weitergeleitet. Falls Sie daran interessiert sind, melden Sie sich doch einfach im kostenfreien Newsletter-System an.

Verjährungshemmung durch Verhandeln und Auswirkungen auf die Haftung eines Bürgen

BGH, Urteil vom 14.07.2009, IX ZR 18/08

BGH, Urteil vom 26.10.2006, VII ZR 194/05

§§ 203, 204, 214, 765, 768  BGB

 

Verhandelt wird eifrig, etwa darüber, was eigentlich passiert ist, und welche rechtlichen Folgen das für die Beteiligten hat oder haben könnte. Es wird gestritten, gefordert und gemauert. Oft ist aber nicht bewusst, dass sich dadurch die im Hinterkopf wabernde oder im Kalender notierte Verjährungsfrist verlängert, und zwar kraft Gesetzes ohne besondere Erklärung zugunsten des Anspruchstellers und zulasten des möglicherweise Verpflichteten. In diesem Bereich gibt es einige, oft streitentscheidende Besonderheiten. Wenn die Verhandlungen nicht von einer Partei ausdrücklich abgebrochen werden, „schlafen sie ein“. Von welchen Zeiträumen ist dann auszugehen?

 

Zweiter Punkt dieses Beitrags: Sicherlich sind werthaltige Bürgschaften nicht besonders häufig. Bürgschaften bedürfen im Verbraucherbereich der Schriftform und können mit vielen Komplikationen verbunden sein, wenn man einen Bürgen wirklich einmal in Haftung nehmen will. Der Kaufmann –Profi- kann allerdings auch mündlich eine Bürgschaftsverpflichtung eingehen. Dieses Rechtsinstitut sollte man als Parteivertreter also stets mit auf der Checkliste haben, wenn der Inhalt mündlicher Verhandlungen mehrerer Beteiligter ermittelt und rechtlich geprüft wird.

 

In der BGH-Entscheidung vom 14.07.2009 wird ausgeführt, dass der Bürge sich mit den gleichen Verteidigungsmitteln gegen eine Forderung wehren kann wie der Schuldner, also auch mit der Verjährungseinrede. Hatte der Schuldner aber mit dem Gläubiger verhandelt, so verlängert sich die Verjährungsfrist um die Verhandlungsdauer, sog. Hemmung der Verjährung. Einzelheiten zu den Anforderungen an „Verhandeln“ in diesem Zusammenhang sind in der BGH-Entscheidung vom 26.10.2006 zu einem Architektenvertrag herausgearbeitet worden.

 

Die Verjährungshemmung durch Verhandlungen zwischen Gläubiger und Schuldner gilt auch gegenüber dem Bürgen, selbst wenn er von den Verhandlungen nichts wusste. Andererseits ist ein gegenüber dem Gläubiger erklärter ausdrücklicher Verzicht des Schuldners auf die Erhebung der Verjährungseinrede dem Bürgen gegenüber unwirksam. Das kommt recht häufig vor, wenn der Gläubiger meint, der Verjährungseintritt stehe unmittelbar bevor und Klageerhebung ankündigt, und der Schuldner sich durch die Verzichtserklärung weitere außergerichtliche Verhandlungszeit verschafft. Dann kann sich der Gläubiger nach Ablauf der gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Verjährungsfrist nur noch an den Schuldner halten. Der Bürge kann sich dagegen auf Verjährung berufen und so der Inanspruchnahme entziehen.

 


Unsere Hinweise wie auch die jeweils veröffentlichten einzelnen Inhalte dienen ausschließlich der allgemeinen Informationen. Mit der Veröffentlichung dieser Informationen wird weder eine rechtliche Beratung oder eine individuelle Auskunft erteilt noch kommt ein Mandatsverhältnis zustande. Bei angeführten neuen Urteilen ist es stets offen, ob sich die darin zugrunde gelegten Rechtsansichten allgemein durchsetzen werden. Für die Richtigkeit wird daher keine Gewähr übernommen, jegliche Haftung wird ausgeschlossen.

RA Heinrich Göbel

D-34454 Bad Arolsen * Rauchstr.: 5 * Tel.: +49(0)5691 2779 * Fax: +49(0)5691 801515 

Für die Angaben auf dieser Website bestehen Haftungsausschluß und Urheberrechtsschutz