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Muß ein Vereinsmitglied eine Umlage zahlen?

Bundesgerichtshof vom 24.09.2007, II ZR 91/06 

Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich mit dieser Art der gerade in Reitervereinen bei größeren Vorhaben vorkommenden Inanspruchnahme der Mitglieder, manchmal auch schlicht zur Beseitigung finanzieller Engpässe beschlossen. Aus der Entscheidung lassen sich folgende Merksätze ableiten:

Die Satzung muß eine Regelung zur Erhebung von Umlagen enthalten. In dieser Regelung sollten Obergrenzen zur Höhe einer Umlage enthalten sein. Denkbar sind also auf bestimmte Zeiträume gerechnete Höchstbeträge oder eine Anknüpfung an die Höhe des jeweiligen Jahresbeitrags, um nicht bei jeder Beitragsänderung eine Satzungsänderung erforderlich zu machen.  

Die Überschreitung der satzungsgemäßen Obergrenzen in einem ansonsten ordnungsgemäß gefaßten Beschluß einer Mitgliederversammlung ist zulässig, wenn der Fortbestand des Vereines von der Durchführung der Maßnahme und der Umlagenfinanzierung abhängt.

Will ein Mitglied eine solche -über die satzungsmäßigen Höchstgrenzen hinausgehende- Umlage nicht leisten, muß es zeitnah nach der Beschlußfassung seinen Vereinsaustritt erklären. Andernfalls bleibt es zur Zahlung der Umlage verpflichtet, wie der BGH im entschiedenen Fall feststellte. Der sachliche Grund liegt darin, dass nur so der Vorstand die erforderliche Planungssicherheit erhält, also auf der Grundlage der Beschlußfassung in Verbindung mit der Reaktion sich etwa verweigernder und austretender Mitglieder ermitteln kann, mit welchem Umlagevolumen gerechnet werden kann. Nur dann kann der Vorstand in die Umsetzung des Beschlusses eintreten. 

Organisatorisches:

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RA Heinrich Göbel

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