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Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Beweiswirkung für Rechtsmittelzug

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BGH I ZR 99/07 vom 08.11.2007 – OLG Frankfurt – LG Frankfurt

 

§§ 67, 128, 314 ZPO

 

Der Leitsatz dieser in einer Transport-Sache ergangenen Entscheidung lautet:

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Die Beweiswirkung gemäß § 314 Satz 1 ZPO erstreckt sich bei einer Entscheidung, die im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO ergangen ist, nur auf dasjenige Parteivorbringen, das Gegenstand einer mündlichen Verhandling gewesen ist.

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Außerdem äußert sich der 1. Senat des BGH dazu, wie unterschiedlicher Vortrag einer Partei und ihres Streithelfers in Bezug darauf, was insgesamt streitig oder unstreitig ist, zu würdigen ist.

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Der BGH hatte eine Sache zu prüfen, in der in erster Instanz zunächst Versäumnisurteil zugunsten der Klägerin ergangen, anschließend aber im schriftlichen Verfahren weitgehend auf Klagabweisung erkannt worden war. Das Berufungsgericht hielt den Sachverhalt aufgrund des Inhalts des erstinstanzlichen Urteils für weitgehend unstreitig und ließ die Wiederholung von Klägerseite erstinstanzlich schriftlich gehalten Vortrags -als neu- nicht mehr zu, weil er im Urteil keinen Niederschlag gefunden habe. Der BGH hob auf und verwies zurück.

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Eigentlich klar, möchte man sagen, aber diese recht unübersichtliche, gleichwohl aber hoch wichtige Entscheidung verdeutlicht ein großes Folgeproblem der letzten ZPO-Reform: Rein formal schauen Berufungsgerichte auf den erstinstanzlichen Vortrag, um Divergenzen zum Vortrag in der Rechtsmittelinstanz zu finden und diesen Vortrag als "neu" und damit -meist- "verspätet" zurückweisen zu können. Hier setzte das OLG Frankfurt noch eins darauf: Es schaute gemäß § 314 ZPO nur auf das erstinstanzlich im schriftlichen Verfahren ergangene Urteil -also nicht mehr in die gewechselten Schriftsätze-, obwohl gar keine mündliche Verhandlung stattgefunden hatte.

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Hier ging der BGH erfreulicherweise dazwischen. Die Entscheidung zeigt gleichwohl die Gefahren einer Zustimmung zur Entscheidung im schriftlichen Verfahren auf, wovon in Pferdefällen wegen der oft entfernten Kanzleisitze der Bevollmächtigten nicht selten Gebrauch gemacht wird.

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Organisatorisches:

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RA Heinrich Göbel

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