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Ist die neue Rechtsprechung zu "unfallfrei lt. Vorbesitzer" beim Gebrauchtwagenkauf auf Pferdefälle übertragbar?

Bundesgerichtshof vom 12.03.2008, VIII ZR 253/05 - OLG Oldenburg - LG Osnabrück 

Die Entscheidung behandelt eine Kernfrage zum Verbrauchsgüterkauf, zum Kauf einer gebrauchten Sache durch einen privaten Käufer von einem gewerblichen Verkäufer. Was ist der wesentliche Inhalt der Pressemitteilung zu dieser Fallkonstellation? 

Ein privater Autokäufer verlangte Rückabwicklung, als beim Versuch des Weiterverkaufs auffiel, das der mit der üblichen Klausel "unfallfrei lt. Vorbesitzer" von einem Gebrauchtwagenhändler erworbene PKW doch einen Unfallschaden hatte, nämlich eine fachgerecht reparierte Einbeulung der Heckklappe. Der BGH hat die klagabweisenden Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und zurückverwiesen. Die Begründung ist folgerichtig: Eine Vereinbarung dahin, dass das Fahrzeug unfallfrei sei, war vom Verkäufer nicht gewollt. Die Auslegung dahin, dass der Käufer etwa doch vorhandene Vorschäden hinzunehmen habe, kam nicht in Betracht, weil sie wegen §§ 474, 475 I 1 BGB unwirksam wäre. Beim Verbrauchsgüterkauf ist eine Vereinbarung dahin, dass der Käufer im Voraus auf Rechte in Zusammenhang mit ihm noch nicht bekannten Mängeln verzichtet, unwirksam. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Verkäufer einen solchen Mangel überhaupt erkennen kann.

Nach der Mitteilung der Pressestelle des BGH liegt der Sachmangel somit bereits in der Eigenschaft als Unfallwagen. Eines Nacherfüllungsverlangens bedarf es also nicht, weil dieser Mangel nicht behebbar ist. Allerdings hat der BGH zu weiteren Feststellungen dazu zurückverwiesen, ob es sich um einen unerheblichen Mangel handeln könnte, was die Berechtigung zum Rücktritt ausschließen würde. Das könnte der Fall sein, wenn der nach fachgerechter Reparatur verbliebene merkantile Minderwert weniger als 1 % des Kaufpreises betrüge, wobei der Mitteilung der Pressestelle allerdings nicht mit der gebotenen Sicherheit zu entnehmen ist, ob es sich hier um einen zufälligen Prozentsatz aus den konkreten Falldaten handelt –Behauptung des Beklagten- oder ob der BGH insoweit bereits einen Grenzwert festlegen wollte. Der Fortgang der Sache bleibt somit abzuwarten.

Aber was bedeuten diese Rechtsgedanken für den Pferdekauf eines Verbrauchers von einem Unternehmer (Pferdehändler, Züchter, Turnierstallbetreiber usw.)?

Auch hier finden sich in Kaufverträgen nicht selten Klauseln, dass von früheren Verletzungen, Erkrankungen usw. nichts bekannt sei, mit denen sich der Verkäufer freizeichnen will. Es handelt sich bei rechtlicher Würdigung um die identische Rechtslage wie im oben geschilderten Fall. Daraus folgt, dass je nach Art der später bekannt gewordenen Vorgeschichte durchaus auch hier ein Rückabwicklungsgrund vorliegen kann. Wenn beispielsweise eine Kolik-Operation mit teilweiser Darmentfernung vorgenommen wurde, läge darin nach meiner Auffassung ein Rücktrittsgrund, da dass Pferd objektiv weniger leistungsfähig ist als vor einem solchen Eingriff und bei Kenntnis auch ein deutlich geminderter Kaufpreis vereinbart worden wäre. Sicherlich werden diese Gedanken auf vielfältige Fallgestaltungen anwendbar sein. 

Organisatorisches:

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RA Heinrich Göbel

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