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Umweltplakette für Kraftfahrzeuge   

An dieser Stelle auch einmal ein Überblick zu einem wohl fast jedermann betreffenden Thema:

Mit dem Ziel der Reduzierung der Feinstaubbelastung können Kommunen in Innenstädten sogenannte Umweltzonen ausweisen, die nur noch von Kraftfahrzeugen mit Umweltplakette durchfahren werden dürfen. Die Umweltplakette muß gut sichtbar an der Frontscheibe angebracht werden. Im Folgenden stelle ich die wichtigsten Aspekte kurz zusammen:

Je nach Schadstoffausstoß werden Kraftfahrzeugen auf Antrag anhand der Schlüsselnummern im Fahrzeugschein farbige Umweltplaketten erteilt, grün für die Schadstoffklasse 4 -Benziner mit geregeltem Katalysator und moderne Diesel-, gelb für die Schadstoffklasse 3 -Diesel- und rot für die Schadstoffklasse 2 -Diesel-. Etwa 50 % des Fahrzeugbestands können diese Umweltplaketten erhalten, nicht möglich ist das meist für Benziner ohne geregelten Katalysator und alte Diesel. Allerdings sind auch viele Fahrzeuge von der Plakettenpflicht befreit, z. B. alle Zweiräder, Arztfahrzeuge im Einsatz, Oldtimer mit "H"- oder "07"-Kennzeichen, Fahrzeuge von Schwerbehinderten mit "G" und viele mehr.

 

Die Plakette wird für das gesamtes Fahrzeugleben erteilt, sie muß nur bei Kennzeichenwechsel erneuert werden, da das Kennzeichen auf der Plakette angegeben werden muß.

 

Zu erwerben sind die Plaketten -ab etwa 5,00 €- bei den Zulassungsstellen, beim TÜV und anderen autorisierten Stellen, auch bei bewährten Werkstätten.

 

Wer unberechtigt eine Umweltzone durchfährt, muß mit Ahndung mit einer Geldbuße in Höhe von 40,00 € rechnen, verbunden mit der Eintragung von 1 Punkt im Verkehrszentralregister in Flensburg.

 

Bewertung und Ausblick: Die Auswertungskriterien zu den Feinstaubmessungen sind nicht unumstritten. Ein Experte hat mir das so erläutert, daß -stark vereinfacht ausgedrückt- die Partikel im Erfassungsbereich der Messungen nach Größe bzw. Gewicht von 1 bis 10 eingeordnet werden. Kraftfahrzeuge emittieren Partikel im Bereich von 1 bis 5, wirbeln aber natürlich auch größere Partikel auf, z. B. Hausstäube und zerriebene Materialien jeder Art, seien sie biologischer, mineralischer oder "künstlicher" Herkunft. Werden nur einige Partikel der Klasse 10 bei einer Messung -zufällig- erfaßt, führe das praktisch zwangsläufig zur Überschreitung der Grenzwerte. Außerdem ist fraglich, ob der Ausschluß etwa der Hälfte der PKW, Omnibusse und LKW aus den Umweltzonen überhaupt einen Effekt zeitigen wird, also die Feinstaubbelastung für die Bürger auch nur innerhalb der Umweltzone zu reduzieren vermag. Daher sind Klagen gegen die Ausweisung von Umweltzonen in Vorbereitung. Klagebefugt ist nur der betroffene Fahrzeughalter, der sein Fahrzeug dort nicht benutzen darf. Verbraucherverbände, auch der ADAC, sind auf der Suche nach "geeigneten Fällen", die sie dann unterstützen und notfalls durch die Instanzen treiben wollen. Der Kern der Begründung wird darin liegen, daß es dem Staat nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verwehrt ist, neue belastende Reglementierungen einzuführen, wenn diese schon objektiv nicht geeignet sind, zur Erreichung des angestrebten Ziels beitragen zu können, wenn also beispielsweise der wissenschaftlich allenfalls zu erwartende Effekt der Verkehrsbeschränkung unter 1 % Reduzierung der tatsächlichen Feinstaubbelastung liegen würde.

 

Man darf also sehr gespannt sein, wie die Gerichte solche Klagen entscheiden werden.

 


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RA Heinrich Göbel

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