Newsletter bestellen
Aktuelles - Übersicht

Die aktuellen Beiträge werden meist gleichzeitig mit der Einstellung in das Netz per Newsletter verteilt. Über das Newsletter-System werden aber auch für den gesamten Kreis der Newsletter-Abonnenten geeignete Reaktionen der Empfänger auf die Beiträge an alle weitergeleitet. Falls Sie daran interessiert sind, melden Sie sich doch einfach im kostenfreien Newsletter-System an.

Tierhalterhaftung bei Verletzung des behandelnden Tierarztes

Ein Ausschluß der Tierhalterhaftung wegen Handelns auf eigene Gefahr kommt regelmäßig nicht in Betracht, wenn sich der Geschädigte der Tiergefahr ausgesetzt hat, um aufgrund vertraglicher Absprache mit dem Tierhalter Verrichtungen an dem Tier vorzunehmen.

Ein für die Verletzung mitursächliches Fehlverhalten kann anspruchsmindernd -bis hin zum völligen Haftungsausschluß- berücksichtigt werden.

BGH vom 17.03.2009 - VI ZR 166/08 - OLG Hamm - LG Bochum

§§ 833, 254, 242 BGB

Auf diese Entscheidung hat freundlicherweise Herr Rechtsanwalt Hans-Jürgen Schäfer, Bochum, hingewiesen. Ein Tierarzt war durch einen Tritt des Pferdes gegen die rechte Hand verletzt worden, als er mit der linken Hand bei diesem Pferd rektal Fieber gemessen hat. Seine Schadensersatzklage war von den Vorinstanzen abgewiesen worden. In dieser sehr lesenswerten Entscheidung mit vielen weiteren Nachweisen stellt der BGH sehr eindeutig heraus, dass derjenige, der sich der Tiergefahr vertragsgemäß aussetzt, ohne Tierhüter zu sein -Abgrenzung zu den Fällen, in denen der Geschädigte das Tier vollends in seine Obhut genommen hat, z. B. zur Ausbildung-, zunächst einmal uneingeschränkt anspruchsberechtigt ist. Wer sich als Tierarzt, Schmied oder wie auch immer zu dem Pferd begibt und an ihm "Verrichtungen" ausführt, zu denen er aufgrund seines Vertrages mit dem Tierhalter verpflichtet ist, handelt nicht auf eigene Gefahr und verzichtet nicht konkludent auf Ansprüche aus der gesetzlichen Tierhalterhaftung.

Es wurde unter Aufhebung der Klagabweisung zurückverwiesen, da wegen des bisher eher grundsätzlichen Streites von keiner Partei Vortrag zu einem möglichen Mitverschulden des Tierarztes gehalten worden war. Ganz allgemein erläuterte der Senat hierzu, dass zunächst einmal der Schädiger bezüglich des Mitverschuldenseinwands darlegungs- und beweisbelastet ist. Für eine Umkehr der Beweislast gebe es in dieser Fallkonstellation keinen Grund. Den Geschädigten treffe eine sekundäre Darlegungslast, er muß seine Maßnahmen substantiiert schildern. Der Schädiger hat dann ggfls. zu beweisen, inwieweit der Vortrag des Geschädigten unrichtig ist. Bei grobem Eigenverschulden des Geschädigten kann die Haftung entfallen.

Die Erwägungen in dieser Entscheidung werden in vielen Fällen zu beachten sein, auch betreffend Erfüllungsgehilfen des Vertragspartners des Pferdehalters, etwa Assistenten und Helfer der genannten Berufsgruppen Tierärzte und Hufschmiede, aber auch ganz alltäglich der Helfer, der im Pensionsstall ein Pferd putzt oder vielleicht auch nur zur Futtergabe die Box öffnet, also nicht direkt "Verrichtungen an dem Pferd vornimmt".


Unsere Hinweise wie auch die jeweils veröffentlichten einzelnen Inhalte dienen ausschließlich der allgemeinen Informationen. Mit der Veröffentlichung dieser Informationen wird weder eine rechtliche Beratung oder eine individuelle Auskunft erteilt noch kommt ein Mandatsverhältnis zustande. Bei angeführten neuen Urteilen ist es stets offen, ob sich die darin zugrunde gelegten Rechtsansichten allgemein durchsetzen werden. Für die Richtigkeit wird daher keine Gewähr übernommen, jegliche Haftung wird ausgeschlossen.

RA Heinrich Göbel

D-34454 Bad Arolsen * Rauchstr.: 5 * Tel.: +49(0)5691 2779 * Fax: +49(0)5691 801515 

Für die Angaben auf dieser Website bestehen Haftungsausschluß und Urheberrechtsschutz