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Haftungsfalle Teilklage:

Wird der Streitgegenstand nicht eindeutig bestimmt, ist eine Teilklage bereits unzulässig! Verjährung?

 

§§ 139,  253 ZPO 

Unser Kanzleikollege Herr RA Becker hatte kürzlich in einer Mietsache Kontakt mit dieser Rechtsfigur:

In der Verhandlung über die Berufung eines bereits in erster Instanz mit seiner Mietrückzahlungsklage unterlegenen Mieters wies der Vorsitzende Richter darauf hin, dass es auf die Begründetheit des Rückzahlungsanspruchs bezüglich der behaupteten Überzahlungen wohl nicht ankomme, weil eine unzulässige verdeckte Teilklage vorliege. Was meinte der Vorsitzende?

Der Kläger hatte in erster Instanz Rückforderungsansprüche wegen vermeintlich überzahlten Mietzinses geltend gemacht. Es ging um einen Zeitraum von mehreren Monaten und unterschiedliche Einzelbeträge. In der Klagebegründung führte der Kläger Monat für Monat die angeblichen Überzahlungen auf, die in der Summe einen Betrag von 1.550,00 € ergaben. Der Kläger hatte jedoch in seinem Klageantrag lediglich eine Forderung in Höhe von 1.525,00 € geltend gemacht ohne vorzutragen, welche Positionen um welche Teilbeträge gekürzt werden, so dass die Differenz von 25,00 € zwischen Klagantrag und Klagbegründung nicht nachvollziehbar  war. Es lag wohl ein Versehen vor. Bereits in der ersten Instanz hatte die Amtsrichterin die Klägerseite auf diesen Umstand hingewiesen. Der Klägerbevollmächtigte reagierte aber nur mit dem lapidaren Hinweis, dass er sich da wohl verrechnet habe. Dies wurde auch so in der Sitzungsniederschrift festgehalten.

Aus Sicht der Berufungskammer hätte der Klägerbevollmächtigte jedoch spätestens nach dem Hinweis der Amtsrichterin entweder die Klage um den eben (offenbar aufgrund eines Rechenfehlers) nicht geltend gemachten Differenzbetrag erweitern oder aber darlegen und vortragen müssen, von welchem monatlichen Betrag er nur eine Teilforderung geltend macht. Da dies jedoch nicht geschehen war, sah das Gericht hier den Fall der unzulässigen verdeckten bzw. unabgrenzbaren Teilklage. Es erläuterte dem Klägervertreter, dass in einem solchen Fall nicht erkennbar ist, von welcher der in der Klage aufgeführten Einzelpositionen lediglich ein Teilbetrag geltend gemacht werde, so dass der Streitgegenstand insgesamt nicht individualisiert sei (so auch Zöller, ZPO, 23. Aufl., § 253 Rn. 15 m.w.N. auf st. Rspr. des BGH bis in die 1950er Jahre).

In der Berufungsinstanz war dem Kläger auch abgeschnitten, diesen Fehler noch zu korrigieren, da es sich bei weiterem Vortrag nicht um rechtliche Darlegungen, sondern um präkludierten neuen Tatsachenvortrag gehandelt hätte. Auf die Idee -weitere prozessuale Probleme der Klagerweiterung in der Berufungsinstanz einmal zurückgestellt-, die Klage um 25,00 € unter Bezugnahme auf den erstinstanzlichen Vortrag zu erweitern, kam der Klägervertreter nicht. Er nahm das Rechtsmittel zurück.

Der Sachverhalt zeigt, dass ein kleiner Rechen- oder auch nur Übertragungsfehler gravierende Folgen haben kann, insbesondere, wenn dazu auf einen richterlichen Hinweis nicht sofort inhaltlich reagiert wird, § 139 ZPO! Man sollte, insbesondere auch als Beklagtenvertreter, an diese Rechtsfigur immer dann denken, wenn sich aus der Klagebegründung mit mehreren Einzelforderungen rechnerisch ein höher Anspruch ergibt, als im Klageantrag betragsmäßig geltend gemacht.

Diese Gedanken sind auf Pferdefälle direkt übertragbar. Auch dort kommen bei Rückabwicklungen im Bereich der Kostenerstattung oder bei Pferdepensionsverträgen häufig "Punkteklagen" vor.  

Eine kleine und zunächst unbedeutend erscheinende Unaufmerksamkeit kann also zum vollständigen Prozeßverlust und vollen Regress gegenüber dem Mandanten führen. Die verdeckte Teilklage ist somit besonders tückisch. Bei einer beabsichtigten Teilklage, die schon aus Kostengründen nicht selten geboten ist, sind z. B. die Verjährungsfragen bezüglich der nicht mit eingeklagten Teilansprüche immer aufmerksam zu verfolgen.   


Unsere Hinweise wie auch die jeweils veröffentlichten einzelnen Inhalte dienen ausschließlich der allgemeinen Informationen. Mit der Veröffentlichung dieser Informationen wird weder eine rechtliche Beratung oder eine individuelle Auskunft erteilt noch kommt ein Mandatsverhältnis zustande. Bei angeführten neuen Urteilen ist es stets offen, ob sich die darin zugrunde gelegten Rechtsansichten allgemein durchsetzen werden. Für die Richtigkeit wird daher keine Gewähr übernommen, jegliche Haftung wird ausgeschlossen.

RA Heinrich Göbel

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