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Schadensersatzpflicht bei Schwarzarbeit!

BGH vom 24.04.2008 (?), Az. VII ZR 42/07 und VII ZR 140/07

Ein Paukenschlag in allen Medien, der BGH ließ Ersatzansprüche der Auftraggeber wegen fehlerhafter Leistungen in zwei Baufällen zu, obwohl die Verträge wegen der angestrebten einvernehmlichen Steuerhinterziehung als sittenwidrig bzw. als gegen gesetzliche Verbote verstoßend  und damit als nichtig anzusehen sind. Die Entscheidungen werden eingehend zu prüfen sein, sobald sie im vollen Wortlaut vorliegen. Dabei werden folgende Fragestellungen von Interesse sein:

Je nach Begründung der vom BGH angenommenen Ausnahmesituation in Bausachen wird sich absehen lassen, auf welche anderen Fallgestaltungen diese Erwägungen übertragen werden können oder sogar müssen. Auch in anderen Bereichen des täglichen Lebens wird die "Rückabwicklung des Vertrags nicht wirtschaftlich sinnvoll zu bewältigen sein", wie der BGH in den Meldungen zitiert wird. Es bedarf wohl keiner besonderen Begründung, dass das gut vertretbar sein wird, wenn nach Beauftragung eines Tierarztes "ohne Rechnung" das Pferd aufgrund Fehlbehandlung verendet.   

Wenn der Vertrag nichtig ist, und das wird sich nicht wegdiskutieren lassen, könnte die Argumentation des BGH zu einer Haftung besonderer Art gegen alle handelnden Personen führen, möglicherweise also sogar zu einer Haftungserweiterung. Dies wäre von besonderer Bedeutung für die "Verträge" mit GmbHs.

Ob sich diese Entscheidungen im Sinne der Bekämpfung von Schwarzarbeit positiv oder negativ auswirken werden, dürfte in den Sternen stehen.


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RA Heinrich Göbel

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