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Personalmehraufwand über Entgeltfortzahlungsschaden hinaus nach Unfall nicht ersatzfähig!

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BGH, Urteil vom 14.10.2008, VI ZR 36/08, LG München, AG München

 

§ 823 BGB, § 139 ZPO

 

In einer Verkehrsunfallsache hatte ein Unternehmen statt des übergegangenen Anspruchs wegen Gehaltsfortzahlung allein einen Schadensersatzanspruch aus vermeintlich eigenem Recht in Höhe der Kosten des Einsatzes des Ersatzfahrers geltend gemacht. Amts- und Landgericht hatten die Klage mangels Nachweises einer Verletzung abgewiesen. Die zugelassene Revision führte zur Bestätigung dieser vorinstanzlichen Entscheidungen aus einem völlig anderem Grund: Die Klage war nach Auffassung des BGH unschlüssig! Ein Verstoß gegen richterliche Hinweispflichten wurde zudem verneint.

 

Im Anschluß an BGH vom 10.12.2002, VI ZR 171/02, hielt der BGH daran fest, dass eine Rechtsgutsverletzung in Form eines betriebsbezogenen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bei derartigen Unfällen nicht in Betracht kommt. Da der Anspruch wegen der erfolgten Entgeltfortzahlung an den Fahrer des Unternehmens offenbar in keiner Weise in den Prozeß eingeführt worden war, bestätigte der BGH ohne Zurückverweisung die Klagabweisung.

 

Im Anschluß an BGH vom 30.10.1990, XI ZR 173/89, bestätigte der BGH seine Rechtsprechung, wonach eine unrichtige Rechtsauffassung der Vorderrichter keinen Verfahrensmangel darstellt. Der Vorderrichter muß nämlich seine Hinweise allein an seiner materiell-rechtlichen Würdigung ausrichten, selbst wenn diese unzutreffend ist. Wenn also beide Parteien und die Instanzgerichte eine Anspruchsgrundlage "übersehen" und dazu somit kein ausreichender Tatsachenvortrag erfolgt ist, so kann die Revision nicht mehr helfen, auch nicht über § 139 ZPO.

 

Diese Entscheidung verdient zu beiden Aspekten Beachtung.

 

In Pferdebetrieben führt die verletzungsbedingte Abreitsunfähigkeit eines Reitlehrers oder sonstigen "Betriebsleiters" nicht selten zu mannigfaltigen personellen Engpässen und damit wirtschaftlichen Schäden, wenn der Bedarf nicht durch "Ehrenamtliche" oder durch Einspringen oft jugendlicher Vereinsmitglieder aufgefangen werden kann. Die Ersatzmöglichkeit ist also auf den reinen Entgeltsfortzahlungsschaden bis zum Eintritt der Krankenkasse beschränkt. Natürlich spielt es keine Rolle, ob die Verletzung bei einem Verkehrs- oder Reitunfall eingetreten ist. Dabei darf nicht übersehen werden, dass die Erledigung der Aufgaben durch Dritte, die nicht ordnungsgemäß eingestellt und angemeldet sind, für den Betriebsinhaber bzw. den den Betrieb tragenden Reiterverein neue, häufig völlig unbekannte Risiken birgt.

 

Die Entscheidung sollte außerdem das anwaltliche Bewußtsein unter Regreßgesichtspunkten dafür schärfen, stets vollständig vorzutragen und dabei alle denkbaren Anspruchsgrundlagen zu berücksichtigen, selbst wenn der Mandant eine bestimmte Richtung vorgibt und vielleicht nur dazu Unterlagen hereingibt, wie es vorliegend gewesen sein dürfte.

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Organisatorisches:

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RA Heinrich Göbel

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