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Diagnosen gehören in den Kaufvertrag:

die negative Beschaffenheitsvereinbarung schafft Vertragssicherheit; osteolytischer Spat; Beweiswürdigung bei "Lagerzeugen"

 

Eine von Herrn Rechtsanwalt Egon Probst, Regen, herein gegebene Entscheidung des Amtsgerichts Straubing möchte ich nachstehend -ausnahmsweise- im Volltext mitteilen.

 

In sehr eindringlicher Weise führt der Richter aus, dass die Latte für den Käufer sehr hoch liegt, wenn der Verkäufer die Diagnose, der spätere Nutzungsbeeinträchtigungen kausal zuzuordnen sind, zum Gegenstand des schriftlichen Kaufvertrags gemacht hatte. Konkret hatte der Käufer vorgetragen, die schriftliche Angabe "Pferd hat Spat osteolytisch, wurde operiert" aufgrund der streitigen mündlichen Angaben des Verkäufers mißverstanden zu haben. Geradezu beispielhaft würdigt der Richter die Aussagen der sogenannten Lagerzeugen, die jeweils entweder der Kläger- bzw. Beklagtenseite nahestanden. Da überrascht es nicht, dass er letztlich keine Zeugenaussage für so tragfähig erachtete, als dass er sein Urteil darauf gründen könnte. Er konnte die Klage also klassisch nach Beweislastregeln wie folgt abweisen:

 

 

Amtsgericht Straubing

 

Az.: 3 C 721/08

 

Verkündet am 30.12.2008

 

IM NAMEN DES VOLKES

 

In dem Rechtsstreit

 

 

- Klägerin -

Prozessbevollmächtigter:

 

gegen

 

 

- Beklagte -

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwälte Egon Probst und Partner,

Bahnhofstraße 16, 94209 Regen, Gz.: 08/0195/02 hi

 

wegen Forderung

 

erläßt das Amtsgericht Straubing durch Richter am Amtsgericht Zenger aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 02.12.2008 am 30.12.2008 folgendes

 

ENDURTEIL

 

1. Die Klage wird abgewiesen.

 

2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

 

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

 

Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

 

Tatbestand:

 

Die Klägerin macht Gewährleistungsansprüche aus einem Pferdekauf geltend.

 

Am 25.09.2007 erwarb die Klägerin von der Beklagten den Haflinger-Wallach namens Natron, Lebensnummer DE481610003901, zu einem Gesamtpreis von 1.500,00 EUR. Die Urkunde über den Pferdekaufvertrag enthält dabei u. a. folgende handschriftliche Eintragung unter dem vorgefertigten Passus zu gesundheitlicher Beschaffenheit: "Pferd hat Spat osteolytisch, wurde operiert". Bezüglich der weiteren Einzelheiten der Vertragsurkunde wird auf den Pferdekaufvertrag, Blatt 7 ff. d. A., Bezug genommen. Im März 2008 wurde eine beginnende Lahmheit beim Pferd hinten rechts festgestellt. Ausweislich des tierärztlichen Attestes vom 03.07.2008 ist dies die Folge des deutlichen Fortschreitens der Osteolyse am Tarsus (osteolytischer Spat). Bezüglich der Einzelheiten wird auf das tierärztliche Attest Blatt 37 d. A. verwiesen.

 

Die Klägerin behauptet, dass ihr bei Kaufvertragsabschluss zugesichert worden sei, dass das Pferd für die beabsichtigte Verwendung für Wanderritte geeignet sei und sich in einem einwandfreien gesundheitlichen Zustand befinde. Hinsichtlich etwaiger Erkrankungen sei ihr nur mitgeteilt worden, dass das Pferd ca. 1 Jahr zuvor am Sprunggelenk hinten rechts sich auf der Koppel verletzt habe, es zu einer Knochenabsplitterung am Sprunggelenk hinten rechts gekommen sei, das Pferd jedoch anschließend operiert worden sei und seither absolut gesund wäre, so dass es wieder zu 100 % einsatzfähig sei. Da stets nur von einer Knochenabsplitterung gesprochen worden sei, habe sie annehmen müssen, dass "osteolytischer Spat" der Fachausdruck für die abgeheilte Knochenabsplitterung sei. Die Klägerin ist der Auffassung, dass ihr Gewährleistungsansprüche zustünden.

 

Die Klägerin beantragt daher:

 

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Gesamtbetrag in Höhe von 4.110,03 EUR zu bezahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 10.06.2008 Zug um Zug gegen Rückgabe des Pferdes namens Natron mit der Lebensnummer DE 481610003901.

 

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen weiteren Betrag in Höhe von 316,18 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 10.06.08 zu bezahlen.

 

3. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte in Verzug der Annahme befindet.

 

Die Beklagte beantragt:

 

Die Klage wird abgewiesen.

 

Die Beklagte behauptet, dass sie die Klägerin ganz klar darauf hingewiesen habe, dass Natron nicht mehr voll einsetzbar sei und der oesteolytische Spat (knochenauflösend) nicht heilbar sei. Des Weiteren sei erläutert worden, dass der notwendige Verknöcherungsprozess noch nicht vollständig abgeschlossen sei und das Pferd daher nicht überanstrengt werden dürfe. Es sei auch gerade keine Eignung für Wanderritte oder für einen sonstigen Verwendungszweck zugesichert worden. Auch sei nicht zugesichert worden, dass Natron sich in einem einwandfreien gesundheitlichen Zustand befinde.

 

Bezüglich weiterer Einzelheiten wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

 

Das Gericht hat Beweis erhoben durch die uneidliche Einvernahme der Zeugen D. und S. Auf die Einzelheiten der mündlichen Verhandlung nebst des Beweisergebnisses wird auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

 

Entscheidungsgründe:

 

Die zulässige Klage ist unbegründet.

 

Der Klägerin steht kein Anspruch auf Mängelgewährleistung zu. Unabhängig davon, ob ein etwaiger Gewährleistungsausschluss wirksam wäre, konnte die Klägerin bereits nicht unter Beweis stellen, dass ein Mangel vorlag.

 

Entscheidend für die Beurteilung des Rechtsstreites war dabei, dass im Kaufvertrag festgehalten worden ist, dass das Pferd osteolytischen Spat habe und deshalb operiert worden sei. Wie das tierärztliche Attest vom 03.07.2008 belegt, ist die festgestellte Lahmheit Folge des fortschreitenden osteolytischen Spates. Soweit die Klägerin tatsächlich behaupten will, bei der jetzt festgestellten Erkrankung handelte es sich nicht um die Erkrankung, die im Kaufvertrag aufgeführt ist, handelt es sich schlichtweg um den untauglichen Versuch, mittels lebensfremder Argumente die tatsächliche Nennung der Erkrankung im Kaufvertrag sozusagen "wegzukonstruieren". Es kann jedoch nicht ernsthaft in Abrede gestellt werden, dass der behandelnde Tierarzt die Lahmheit auf osteolytischen Spat zurückführt und im Kaufvertrag tatsächlich angeführt wird, dass das Pferd osteolytischen Spat hat. Dass im Kaufvertrag das erkrankte Bein als solches nicht aufgeführt wird, ändert jedenfalls nichts an der Tatsache, dass das Pferd eine entsprechende Erkrankung hat und auf diese Erkrankung im Kaufvertrag hingewiesen wird.

 

Insoweit handelt es sich um eine negative Beschaffenheitsbeschreibung, die entsprechend Rückwirkungen hinsichtlich der allgemein festzustellenden Sollbeschaffenheit des Kaufgegenstandes hat. Werden in einem Kaufvertrag negative Beschreibungen und Eigenschaften der Kaufsache aufgeführt, so stellen diese sogenannte negative Sollbeschaffenheitsvereinbarungen dar, also eine vertragliche Regelung dazu, dass das Vorhandensein der entsprechenden negativen Eigenschaft als Fakt des Kaufgegenstandes vertraglich akzeptiert wird und damit letzendlich keinen Mangel darstellen kann.

 

Nach Ansicht des Gerichts hätte sich im vorliegenden Fall ein Mangel nur dann ergeben können, wenn ausdrücklich zugesichert worden wäre, dass das Pferd als Wanderpferd uneingeschränkt geeignet sei und die vorliegende Erkrankung hierauf keine Auswirkungen haben. Des Weiteren läge ein Mangel dann vor, wenn stets nur auf eine andere Erkrankung hingewiesen worden wäre und deshalb abweichend vom objektiven Erklärungshorizont die Nennung eines anderen Krankheitsbildes in der Vertragsurkunde inhaltlich im Sinne der stets nur in Rede gestandenen Erkrankung hätte verstanden werden müssen. Dann hätte es sich insoweit nur um eine Falschbezeichnung gehandelt, die insoweit unschädlich gewesen wäre. Dies wäre in der Tat dann der Fall gewesen, wenn zur Überzeugung des Gerichts festgestanden hätte, dass der Klägerin immer nur eine Knochenabsplitterung als Beschwerdebild genannt worden wäre und sie deshalb ausgehen musste, dass die Fachbegriffe im Vertrag nur diese Knochenabsplitterung gemeint hätten.

 

Die beiden zuvor genannten Fälle hätten dabei zur ergänzenden Vertragsauslegung aus Umständen im Rahmen der Vertragsverhandlung hergeleitet werden müssen, die entsprechenden Umstände hätten von der Klägerin als für sie günstige Fakten unter Beweis gestellt werden müssen. Als Umstände, die nicht zur Vertragsurkunde ihren Niederschlag gefunden haben, jedoch den Erklärungsinhalt der Vertragsurkunde vom objektiven Erklärungsinhalt abändern, unterliegen sie als für die Klägerin günstige Umstände der Beweislast der Klägerin.

 

Das Gericht konnte nicht zur vollen Überzeugung feststellen, dass die zuvor zitierten beiden Ausnahmefälle vorliegen. Die Beweisaufnahme blieb in der Hinsicht ohne eindeutiges Ergebnis. Es liegen insoweit widersprechende Zeugenaussagen vor, keiner der Zeugenaussagen kann dabei vorrangig Glauben geschenkt werden.

 

Die Zeugin D., die den Vertragsschluss eingeleitet hat und die eine enge Freundin der Klägerin ist, gab zwar an, dass bei den Kaufverhandlungen nur mitgeteilt worden sei, dass das Pferd eine Knochenabsplitterung habe. Es sei jedoch auch gesagt worden, dass das Pferd für Wanderritte problemlos geeignet sei. Es sei absolut einsatztauglich und habe keine Probleme. Zwar seien auch die Wörter "osteolytischer Spat" gefallen, da jedoch immer nur von der Knochenabsplitterung gesprochen worden sei, sei davon auszugehen gewesen, dass das der Fachbegriff für die Knochenabsplitterung sei. Das Wort "knochenauflösend" sei demgegenüber nicht gefallen.

 

Die Aussage der Zeugin D. war jedoch in ihrer Eigenschaft als Lagerzeugin nicht geeignet, die volle Überzeugung des Gerichts von ihrer Richtigkeit zu bilden. Insoweit zeigte die Zeugin durchaus Tendenzen zu einer Aussage zugunsten der Klägerin. Dies zeigte sich u. a. auch darin, dass sie gerade bei kritischen Nachfragen des Beklagtenvertreters ausweichend antwortete. Eine durchaus zentrale Frage der Beweisaufnahme waren dabei gerade diejenigen Umstände des Formulierens der Urkunde und insbesondere des Teils zur Erkrankung. Immerhin wurde dort offensichtlich eine Erkrankung eingetragen, deren Fachausdrücke nach Bekundung der Zeugin D. diese nicht verstand. Auf näheres Fragen zu diesen Umständen antwortete die Zeugin jedoch ausweichend und gab an, dass sie beim Vertragsabschluss schon dabei gewesen sei, natürlich habe sie aber nicht immer in allen Details so genau zugehört. Sie sei ja nicht diejenige gewesen, die den Vertrag geschlossen habe. Gerade die Tatsache, dass die Zeugin bei diesen durchaus relevanten Umständen sich in Unwissen zurückzog und deutlich distanzierter antwortete als bei Fragen des Klägervertreters zugunsten der Klägerin, führt dazu, dass das Gericht jedenfalls nicht die volle Überzeugung davon gewinnen kann, dass die Vertragsverhandlungen tatsächlich so geführt wurden, wie von der Zeugen D. ausgesagt.

 

Demgegenüber steht auch die Aussage des Zeugen S., der gerade angab, dass stets darauf hingewiesen worden sei, dass das Pferd knochenauflösenden Spat habe und auch näher erklärt worden sei, was hierbei zugrunde liege. Dabei ist allerdings seitens des Gerichtes auch zu dieser Aussage anzumerken, dass diese ebenfalls keinesfalls geeignet wäre, die Überzeugung des Gerichtes zu bilden. Der Zeuge sagte ebenfalls deutlich erkennbar zugunsten der Beklagtenseite aus. Fast floskelhaft wiederholte er immer die Fachbegriffe "knochenauflösender Spat". Auch wiederholte er ständig, dass gesagt worden sei, das Pferd dürfte nicht überbelastet werden. Zu genaueren Nachfragen konnte er jedoch schlichtweg keine Angaben machen, obwohl er ja selbst in seiner Aussage bestätigt hatte, dass die Erkrankung der Klägerin und deren Freundin näher erläutert worden sei. Während er jedoch die Fachbegriffe sich offensichtlich hat merken können, soll angeblich die Erläuterung hierzu an ihm spurlos vorübergegangen sein. Es mutet jedoch schon mehr als seltsam an, dass der Zeuge zwar angeben kann, wie der Fachbegriff lautet, die angebliche Erläuterung jedoch nicht näher wiedergeben kann. Zu genauen Umständen und genaueren Schilderungen zog er sich letztendlich immer auf die floskelhaften Behauptungen zurück.

 

Wenngleich auch keinesfalls die Aussage des Zeugen S. als Grundlage für eine zuverlässige Überzeugungsbildung dienen kann, führt dies andererseits nicht dazu, dass das Gericht vom Gegenteil überzeugt wäre. Wie bereits dargestellt, war auch die Aussage der Zeugin D. nicht geeignet, hier eine sichere Grundlage für eine Überzeugungsbildung darzustellen. Auch die Zeugin schien deutlich zugunsten der von ihr unterstützten Partei auszusagen, während sie sich bei kritischen Fragen der Beklagtenseite in der exakten Beantwortung auch auf wenig Aussagekräftiges zurückzog. Auch konnte sie letztendlich nicht den durchaus vorhanden Umstand erklären, warum in der Vertragsurkunde nun einmal Wörter benutzt werden, die angeblich vorher nie gefallen sind und warum hier offensichtlich keine näheren weiteren Gespräche dazu stattfanden. Gerade das Ausfüllen der Vertragsurkunde war, nachdem sich die Zeugin bei Fragen des Klägervertreters stets gut erinnern konnte, plötzlich Gegenstand einer weniger genauen Erinnerung und der Tatsache, dass es ja normal gewesen sei, dass sie beim Vertragsabschluss nicht so genau ständig zugehört habe.

 

Nach alledem kann das Gericht deshalb nicht die Überzeugung davon gewinnen, dass hinsichtlich der vorhandenen negativen Beschaffenheitsvereinbarung weitere Erklärungen dazu abgegeben wurden, dass mit dem an sich objektiven Erklärungsinhalt ausnahmsweise etwas anderes gemeint gewesen sei oder aber ergänzende Erklärungen dahingehend abgegeben wurden, dass diese negative Beschaffenheit letztendlich nicht negativ auf die Verwendbarkeit des Tieres durchschlage. Da deshalb vom objektiven Erklärungswert der Urkunde auszugehen war, lag kein nachweisbarer Mangel vor.

 

Die Klage war dementsprechend abzuweisen.

 

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 2 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

 

Beschluss:

 

Der Streitwert wird festgesetzt auf 4.410,03 EUR

(Antrag Ziffer 1: 4.110,03 EUR, Antrag Ziffer 3: 300,00 EUR).

 

Zenger

Richter am Amtsgericht


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