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Nacherfüllung wird im Zweifel dort geschuldet, wo sich der Vertragsgegenstand vertragsgemäß befindet!

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BGH X ZR 97/05 vom 08.01.2008 – OLG Schleswig – LG Kiel

 

§§ 269, 439 II BGB

 

In diesem Prozeß ging es darum, ob eine Yacht zur Nachbesserung hätte zum Verkäufer geschafft werden müssen, auch wenn dieser dann möglichweise die Verbringungskosten zu tragen gehabt hätte.

 

Das OLG hatte dies bejaht, weil die Beweisaufnahme zu einer etwaigen Vereinbarung der Parteien zum Erfüllungsort eines Nachbesserungsanspruchs ohne Ergebnis geblieben war.

 

Dem trat der BGH entgegen. Wie auch schon vor der Schuldrechtsreform bleibe es dabei, dass Nacherfüllungsansprüche im Zweifel dort geschuldet werden, wo sich der Vertragsgegenstand vertragsgemäß befindet.

 

Die Bedeutung der Entscheidung für Pferdefälle liegt nicht unbedingt auf der Hand. Einerseits bestätigt sie, dass der Käufer etwa bei einer Tierarztbehandlung zur Mangelbeseitigung das Pferd nicht zum Verkäufer zurückbringen muß, von den Besonderheiten einer solchen "Nachbesserung" einmal abgesehen.

 

Bedeutsamer erscheint andererseits die Konzentration auf die Vertragsgestaltung. Aus Käufersicht gehört also in jeden Vertrag, wo das Pferd künftig gehalten werden soll. Das muß nicht der aus dem schriftlichen Vertrag ersichtliche Wohnort des Käufers sein. Nicht selten werden Pferde gekauft, um sie dem Kind am Studienort zu überlassen oder um sie in einen Ausbildungs- oder Turnierstall zu geben ... 

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RA Heinrich Göbel

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