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Kissing Spines:   

Röntgenklasse II-III ohne klinische Befunde schon Sachmangel? (Newsletter 1/08)

BGH vom 07.02.2007, Az. VIII ZR 266/06 - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe

Fachlich ist mir aufgefallen, dass diese Entscheidung immer wieder diskutiert wird. Der BGH hatte auf der Grundlage der Vorentscheidungen darüber zu entscheiden, ob allein die Feststellung der Röntgenklasse II-III gemäß Röntgenleitfaden bei einer Wirbelsäulenuntersuchung im Bereich der hinteren Sattellage (Kissing Spines) als Mangel anzusehen ist. Vertragsgegenstand war eine zum Zeitpunkt des Kaufes vier Jahre alte Stute, die zum Preis von 7.000,00 € zur Ausübung des Freizeitsports und nach entsprechender Vorbereitung später auch für Distanzritte verwendet werden sollte.

Die Vorinstanzen hatten der Rückabwicklungsklage jeweils stattgegeben, weil sie in der festgestellten Abweichung von der "physiologischen Norm" einen Mangel sahen.

Der Bundesgerichtshof hat aufgehoben und zu weiteren Feststellungen bezüglich der von der Klägerin behaupteten klinischen Symptome zurückverwiesen. Die Vorinstanzen hatten dies wohl für nicht erforderlich gehalten und nicht aufgeklärt.

Diese Entscheidung wird in der Diskussion zu der Fragestellung beleuchtet, ob nur dann von einem Mangel gesprochen werden könne, wenn zu Veränderungen der angesprochenen Röntgenklasse klinische Symptome hinzutreten. Nach meiner Einschätzung wird bei der weiteren Beobachtung der Rechtsprechung zu dieser Frage aber auch insbesondere bedeutsam sein, wann ggfls. klinische Symptome hinzutreten - sind sie beim Übergabe-Angebot oder bei einer Kaufuntersuchung vorhanden, wird es kaum zum "Fall" werden. Insbesondere im Bereich von § 476 BGB wird man annehmen dürfen, dass bei Auftreten von Symptomen während der 6-Monats-Frist und Unterstellung, dass die -dann- festgestellten Veränderungen bei Übergabe zumindest in Vorstadien bereits vorlagen, die Annahme des Sachmangels bejaht werden wird.

Jedenfalls beim Verbrauchsgüterkauf wird es m. E. durchaus so sein können, dass beim Fehlen klinischer Symptome in einer Ankaufsuntersuchung ohne Röntgenuntersuchung der Wirbelsäule bzw. der Gliedmaßen bei nachträglicher Erhebung von Röntgenbefunden der genannten Art Käuferansprüche durchsetzbar sein werden, wenn sich die Symptome innerhalb der 6-Monats-Frist gezeigt haben. Werden Röntgenbefunde erhoben, dürfte es durchaus darauf ankommen, wie sie dem Käufer dargelegt worden sind. Zur juristischen Annahme der Kenntnis wird nach seinem Verständnishorizont für ihn erkennbar werden müssen, dass es konkret zu "Gesundheitsproblemen" kommen kann, auch wenn dies nach der veterinär-medizinischen Terminologie korrekt als beispielsweise "wenig wahrscheinlich" angegeben wird. Muß der Käufer dies nach dem Gespräch als "bagatellisierend" verstehen, dürfte sich die nächste Haftungsfrage stellen.

Vor diesem Hintergrund wird der hohe Kaufpreisabschlag von angeblich 20 % bis 25 % wegen derartiger Befunde verständlich, wenn der Käufer das Risiko erkannt hat und das Pferd trotzdem akzeptiert. Zumindest erlaubt dürfte daher die Frage sein, ob ein Käufer die Risiken erkannt hat (bzw. nach der Befunderläuterung erkennen konnte), wenn er nach Befundmitteilung ohne erheblichen Kaufpreisabschlag an der Kaufabsicht festhält ...

Die Beobachtung der weiteren Rechtsprechung zu dieser Fragestellung -"mittlerer" Befund ohne klinische Symptomatik bei Übergabe- wird spannend bleiben. 

Organisatorisches:

Nachdem nun die Vorankündigung für das 2. Göttinger Pferderechtsform am 30.06.2008 im vergangenen Monat versandt worden ist, musste ich letzte Woche bei der Kartenbestellung erfahren, dass das Burgturnier in Nörten-Hardenberg um eine Woche vorverlegt wurde, obwohl es im FEI-Kalender für das Wochenende vor der Fachtagung angekündigt worden war. Ich bedauere dies sehr, weil der Besuch im vergangenen Jahr eine große Freude war, sicher nicht nur für mich. Die Verlegung des 2. Göttinger Pferderechtsforums kommt nicht mehr in Betracht, so dass wir in diesem Jahr auf diesen Teil des Rahmensprogramms verzichten müssen. 2009 werden wir den Termin erst später „festzurren", so dass derartige Überraschungen -möglichst- vermieden werden. Ich bitte um Ihr Verständnis.

Im übrigen kann ich mitteilen, dass die vollständigen Tagungsunterlagen mit Anmeldeformular im Laufe des Monats auf der Internetseite verfügbar sein werden.

Ich werde nun vermehrt Entscheidungen und sonstige Beiträge auf der Internetseite einstellen. Hier darf ich noch einmal an Sie alle appellieren: Wenn Sie mir interessante Entscheidungen oder Beiträge zukommen lassen, werde ich diese gern im Interesse aller Beteiligten auf der Internetseite oder per Newsletter in unserem Kreis publik machen, selbstverständlich anonymisiert bzw. je nach Wunsch mit oder ohne Einsenderangabe.


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RA Heinrich Göbel

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