Newsletter bestellen
Aktuelles - Übersicht

Die aktuellen Beiträge werden meist gleichzeitig mit der Einstellung in das Netz per Newsletter verteilt. Über das Newsletter-System werden aber auch für den gesamten Kreis der Newsletter-Abonnenten geeignete Reaktionen der Empfänger auf die Beiträge an alle weitergeleitet. Falls Sie daran interessiert sind, melden Sie sich doch einfach im kostenfreien Newsletter-System an.

Katzenfall:   

Anwendungsbereich des § 476 BGB nochmals ausgedehnt!

BGH vom 11.07.2007, Az. XII ZR 110/06

Verkauft war am 11.08.2002 ein am 22.07.2002 geborener -künftiger- Zucht-Kater, welcher innerhalb der Frist des § 476 BGB die Anzeichen einer Hauterkrankung zeigte. Übergabe war am 06.10.2002 erfolgt, Feststellung erster Symptome am 26.10.2002. Als Ursache wurde ein Befall mit dem Erreger Microsporum canis festgestellt. Die Besonderheit liegt darin, dass zwischen dem Kontakt mit dem Erreger und dem sichtbaren Ausbruch der Krankheit Zeiträume zwischen sieben Tagen und anderthalb Jahren liegen können. Hinzu kommt, dass der Erreger praktisch in allen Beständen anzutreffen ist, die Durchseuchung soll bei über 80 % liegen, in Zuchtbeständen bei immerhin 35 %. Diese Pilzsporen fänden sich praktisch überall, seien für 18 Monate überlebensfähig, Übertragung sei über Katzen und Gegenstände möglich, letztlich auch über den Menschen, der ebenfalls daran erkranken könne, sog. Zoonose. Es mag also auch in diesem Fall einiges dafür gesprochen haben, dass das Tier erst in der Obhut der Käuferin, die weitere Katzen hielt, mit dem Erreger in Kontakt gekommen war. Gleichwohl hob der BGH das die Ansprüche des Käufers abweisende OLG-Urteil auf und verwies zurück. Der Verkäufer wird im weiteren schwerlich beweisen können, dass bei Übergabe noch kein Kontakt mit dem Erreger stattgefunden hatte. Der mögliche Kontakt mit den Pilzsporen vor Übergabe ohne Krankheitszeichen bei Übergabe reicht dem BGH zur Annahme eines Mangels also aus. 

Nach der Entscheidung ist auch in dieser Konstellation § 476 BGB strikt anzuwenden.


Unsere Hinweise wie auch die jeweils veröffentlichten einzelnen Inhalte dienen ausschließlich der allgemeinen Informationen. Mit der Veröffentlichung dieser Informationen wird weder eine rechtliche Beratung oder eine individuelle Auskunft erteilt noch kommt ein Mandatsverhältnis zustande. Bei angeführten neuen Urteilen ist es stets offen, ob sich die darin zugrunde gelegten Rechtsansichten allgemein durchsetzen werden. Für die Richtigkeit wird daher keine Gewähr übernommen, jegliche Haftung wird ausgeschlossen.

RA Heinrich Göbel

D-34454 Bad Arolsen * Rauchstr.: 5 * Tel.: +49(0)5691 2779 * Fax: +49(0)5691 801515 

Für die Angaben auf dieser Website bestehen Haftungsausschluß und Urheberrechtsschutz