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Haftpflichtdeckung für Tierhalter:

Eine Bestimmung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Privathaftpflichtversicherung, wonach die "Haftpflicht als Tierhalter" nicht versichert ist, schließt die Einstandspflicht des Versicherers nicht nur für Ansprüche aus § 833 BGB, sondern auch aufgrund anderer Anspruchsgrundlagen aus, aufgrund derer sich der Versicherte gerade in seiner Eigenschaft als Tierhalter Haftpflichtansprüchen ausgesetzt sieht.

BGH, Urteil vom 25. April 2007 - IV ZR 85/05 - OLG Hamm - LG Münster

Der Kläger hatte zunächst seine Tierhalter- und seine Privathaftpflichtversicherung auf Feststellung der gesamtschuldnerischen Eintrittspflicht für einen Schaden verklagt, der dadurch eingetreten war, daß seine jeweils mitversicherte Tochter eine Boxentür nicht sicher geschlossen hatte, mehrere Pferde entweichen konnten und es schließlich auf einer Landstraße zu einem schweren Unfall mit hohem Personen- und Sachschaden kam. Die Klage gegen die Tierhalterhaftpflichtversicherung war bereits in den Vorinstanzen rechtskräftig abgewiesen worden. Die Revision führte auch zur Klagabweisung gegen die Privathaftpflichtversicherung.

Streitig war die Auslegung der Klausel, wonach in der Privathaftpflichtversicherung die Haftpflicht als Tierhalter und Tierhüter nicht mitversichert ist. Der Kläger meinte, daß das nur auf die speziellen Ansprüche aus §§ 833, 834 BGB anwendbar sei. Dem folgte der BGH nicht. In der Entscheidung wird eingehend begründet, daß die Klausel vielmehr sämtliche Forderungen gegen Tierhalter oder Tierhüter erfaßt, auch aus anderen Anspruchsgrundlagen wie beispielsweise aus § 823 BGB. Die Klage wurde also insgesamt abgewiesen.

Allerdings wies der BGH klarstellend darauf hin, daß eine Tierhalterhaftpflichtversicherung -insoweit waren die vorinstanzlichen Klagabweisungen nicht weiter angegriffen worden- für sämtliche vorgenannten Anspruchsgrundlagen eintrittspflichtig ist. Daher ist also für den "durchschnittlichen Versicherungsnehmer", der als Tierhalter beide Versicherungssparten abgeschlossen hat, keineswegs eine Deckungslücke gegeben, auch keine Doppelversicherung. Der Kläger habe im entschiedenen Fall trotz umfassenden Versicherungsschutzes nur deshalb keinen Deckungsschutz erlangen können, weil er und seine vorinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten eine "außergewöhnliche" prozessuale Konstellation herbeigeführt hätten.

Man darf also annehmen, daß der Kläger nach diesem obiter dictum über einen Regreß gegen seine früheren Prozeßbevollmächtigten nachdenken wird ...


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RA Heinrich Göbel

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