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Gefälligkeitsüberlassung oder Leihvertrag, Haftungs- und Verjährungsfragen 

 

OLG Koblenz, Urteil vom 11.01.2008 - 10 U 1705/06 - 

 

Die Entscheidung betrifft die Ansprüche des Eigentümers, der dem Nutzer eine Halle zur Nutzung als Werkstatt unentgeltlich überlassen hatte. Umfang der Haftung des Nutzers sowie Beginn und Dauer der Verjährungsfrist waren zentrale Fragen, die ohne weiteres auf Pferdefälle übertragbar sind, da auch häufig Pferde unentgeltlich anderen zur Nutzung überlassen werden, wobei es in der Obhut des Nutzers zu Verletzungen des Pferdes kommen kann.

§§ 203, 241, 249, 280, 598, 602, 604, 606, 823 BGB

Bei unaufklärbarer Verletzungsursache hängen die Voraussetzungen einer Ersatzpflicht –Wertminderung, Behandlungskosten pp.- davon ab, wie man das der Überlassung zugrunde liegende Rechtsverhältnis juristisch wertet.

Bei Einordnung als reine Gefälligkeit, kurz gesagt Überlassung ohne Rechtsbindungswillen und jederzeitiger Rückforderungsmöglichkeit des Eigentümers bzw. jederzeitiger Rückgabemöglichkeit des Nutzers, beurteilt sich die Haftung für Verschlechterungen nach allgemeinen Regeln. Der Eigentümer muß beweisen können, daß der Nutzer die eingetretene Verletzung des Pferdes schuldhaft zu vertreten hat, also etwa durch mangelnde Aufsicht, Überforderung oder nicht artgerechte Unterbringung. Kann der Eigentümer einer solchen Beweis nicht führen, wird er keinen Schadensersatz erlangen können.

Ganz anders bei der Einordnung als Leihvertrag, denn dabei trifft den Entleiher die gesetzliche Pflicht zur Rückgabe in vertragsgemäßem Zustand, also so, wie er das Pferd erhalten hatte. Kann er das nicht, vermutet das Gesetz, daß er die eingetretene Verschlechterung zu vertreten hat. Dann muß der Entleiher den vollen Gegenbeweis führen, daß er die Verletzung in keiner Weise (mit-) zu vertreten hat. Jegliche Unklarheit geht also zu Lasten des Entleihers, er muß dann Schadensersatz leisten.

Worin liegt nun der Unterschied zwischen Gefälligkeitsüberlassung und Leihe?

Diese Unterscheidung muss im Einzelfall nach Anlass und Zweck der Gebrauchsüberlassung, ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und nach der Interessenlage der Parteien beurteilt werden, heißt es in dem Urteil. Auf Pferdefälle kann man das wohl so übertragen: Wird etwa bei der Überlassung ein bestimmter Nutzungszweck, z. B. zum Einsatz in der Jagdsaison und für die Ringturniere im Winterhalbjahr, zugrunde gelegt, so wird man einen Rechtsbindungswillen annehmen müssen. Der Eigentümer weiß, wozu er das Pferd übergibt, der Entleiher vertraut darauf, daß ihm das Pferd entsprechend ungestört zur Verfügung steht. Darin dürfte ein Leihvertrag zu sehen sein. Entgeltlichkeit spielt hier keine Rolle, darin läge nur die Abgrenzungsfrage zwischen Leihe und Miete.

Bittet dagegen der Eigentümer eines Pferdes, welcher zu Beginn des Winters keine ausreichenden Einstallungsmöglichkeiten für seine bis dahin auf der Weide gehaltenen Pferde hat, einen Reiterfreund, sein Pferd vorübergehend aufzunehmen, wobei es zur Gewährleistung ausreichender Bewegung ausgeritten werden darf, so sprechen m. E. die Umstände für ein Gefälligkeitsverhältnis.

Angesichts der weitreichenden haftungsrechtlichen Konsequenzen und der möglichen Beweisnot im Bereich der Frage, warum das Pferd überhaupt überlassen wurde, kann auch in diesem Bereich der Rat an unsere Mandanten stets nur dahin gehen, bei jedweder Übergabe eines Pferdes in andere Hände im beiderseitigen Interesse das wesentliche schriftlich festzuhalten, wobei man natürlich die juristische Bedeutung der verwendeten Wörter genau kennen muß, wir Pferderechtler also wieder gefragt sein dürften.

Im weiteren werden in der Entscheidung bekannte Fragen bekräftigt, nämlich beispielsweise daß bei der Leihe die kurze Verjährungsfrist von sechs Monaten für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen zu beachten ist, die u. a. mit der Kenntnis des Eigentümers vom Schaden in Lauf gesetzt wird, ohne daß konkret Schadensumfang und Schadenshöhe im einzelnen bekannt sein müssen. Der Ablauf kann durch Verhandlungen der Beteiligten über den Schadensersatz gehemmt sein.

Organisatorisches:

Ich werde nun vermehrt Entscheidungen und sonstige Beiträge auf der Internetseite einstellen. Hier darf ich noch einmal an Sie alle appellieren: Wenn Sie mir interessante Entscheidungen oder Beiträge zukommen lassen, werde ich diese gern im Interesse aller Beteiligten auf der Internetseite oder per Newsletter in unserem Kreis publik machen, selbstverständlich anonymisiert bzw. je nach Wunsch mit oder ohne Einsenderangabe.


Unsere Hinweise wie auch die jeweils veröffentlichten einzelnen Inhalte dienen ausschließlich der allgemeinen Informationen. Mit der Veröffentlichung dieser Informationen wird weder eine rechtliche Beratung oder eine individuelle Auskunft erteilt noch kommt ein Mandatsverhältnis zustande. Bei angeführten neuen Urteilen ist es stets offen, ob sich die darin zugrunde gelegten Rechtsansichten allgemein durchsetzen werden. Für die Richtigkeit wird daher keine Gewähr übernommen, jegliche Haftung wird ausgeschlossen.

RA Heinrich Göbel

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