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Equiden-Paß und Identifizierungs-Chip

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Nach Pressemeldungen hat die EU-Kommission eine Verordnung angenommen, die seit Jahren diskutiert wird. Die Neuregelung soll vermutlich ab Juli 2009 in den Mitgliedsstaaten in Kraft treten.

Im Kern dürfte es darum gehen, dass der Equiden-Paß nach der Geburt oder spätestens beim Import ausgestellt werden muß und lebenslang gültig sein soll. Jedes Tier soll eine Kenn-Nummer erhalten und auch nach Namenswechsel stets über eine Datenbank identifizierbar sein. Durch Einpflanzen eines Micro-Chips im Halsbereich soll sichergestellt werden, dass pro Tier nur ein Equiden-Paß ausgestellt wird.

Das Vorhaben diene in erster Linie der Bekämpfung von Tierkrankheiten.

Vor diesem Hintergrund ist vielleicht einmal die Erinnerung an die aktuelle Rechtslage zum Equiden-Paß sinnvoll:

Bundesgesetzblatt Teil I vom 13. Juli 2007, Verordnung zum Schutz gegen Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (Viehverkehrsverordnung -ViehVerkV), Seite 1274 - 1304.

Einschlägig ist § 44, Seite 1286, Kennzeichnung von Einhufern, Equiden-Paß.

Im Kern ist dort geregelt, dass alle Einhufer, die in ein Zuchtbuch eingetragen sind oder dort eingetragen werden können, sowie Einhufer, die an sportlichen Wettkämpfen teilnehmen, nur aus einem Bestand verbracht oder abgegeben werden dürfen, wenn sie von einem Equiden-Paß begleitet sind. Einzelheiten sind dort geregelt je nach Alter des Tieres -Stichtagsregelung bzgl. Geburt-, außerdem bzgl. der Anforderungen an das Dokument selbst.

Weiter finden sich in dieser Verordnung auch Strafvorschriften und Verweisungen.

Unser Schwerpunkt-Thema "Pferdepapiere" beim anstehenden 2. Göttinger Pferderechtsforum am 30.06.2008 gewinnt also zunehmende Aktualität. Man darf gespannt sein, in welcher Textform uns die neue Verordnung demnächst zugänglich werden wird und ob und wie die nationale Umsetzung erfolgen wird. Nach der Presseinformation soll sich Deutschland übrigens bei der Beschlussfassung enthalten haben. Die einzige Gegenstimme sei von Spanien abgegeben worden.

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Organisatorisches:

Ich werde nun vermehrt Entscheidungen und sonstige Beiträge auf der Internetseite einstellen. Hier darf ich noch einmal an Sie alle appellieren: Wenn Sie mir interessante Entscheidungen oder Beiträge zukommen lassen, werde ich diese gern im Interesse aller Beteiligten auf der Internetseite oder per Newsletter in unserem Kreis publik machen, selbstverständlich anonymisiert bzw. je nach Wunsch mit oder ohne Einsenderangabe.


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RA Heinrich Göbel

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