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Wenn ein bestimmter Arzt operieren sollte, dann aber ein anderer tätig wird, entfällt der Honoraranspruch!

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OLG Koblenz -5 U 1309/07- vom 21.02.2008, abgedruckt in NJW 2008, 1679 ff.

 

§§ 123, 275, 326, 346, 613, 812, 814 BGB 

 

Die Leitsätze dieser in einer Streitigkeit nach einer Schönheitsoperation ergangenen Entscheidung lauten:

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 1. Lässt ein persönlich verpflichteter Chefarzt die Operation vertragswidrig von einem angestellten Arzt durchführen, schuldet der Patient selbst dann keine Vergütung, wenn der Eingriff sachgemäß erfolgte.

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2. Dem Chefarzt steht auch kein Bereicherungsanspruch gegen den Patienten zu. Dabei ist nicht die Wertschätzung der aufgedrängten Bereicherung durch den Leistungsempfänger (Patient) maßgeblich. Wurde die in dieser Form nicht geschuldete Operationsleistung irrtumsfrei oder gar gegen den erklärten Willen des Patienten erbracht, ist der Arzt nach der gesetzlichen Wertung der §§ 814, 613 BGB, 223 StGB nicht schutzwürdig.

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Die Klägerin war nicht von dem Chefarzt operiert worden, eine entsprechende Vereinbarung hatte sie behauptet, sondern durchaus fachgerecht und erfolgreich von einem anderen Operateur. Als ihr bekannt geworden war, wer sie operiert hatte, hatte sie den Behandlungsvertrag angefochten und Rückzahlung des Honorars verlangt. Das Landgericht hielt die Anfechtung für wirksam, wies die Zahlungsklage aber trotzdem ab, weil sich die Klägerin bei Saldierung die Kosten der erfolgreichen Operation entgegen halten lassen müsse. Auf Berufung der Klägerin sah das OLG Koblenz die Saldierung als nicht gerechtfertigt an und sprach der Klägerin den Rückzahlungsanspruch zu. Von der wegen der allgemeinen Bedeutung der Sache zugelassenen Revisionsmöglichkeit machte der Arzt keinen Gebrauch, so dass das Urteil rechtskräftig geworden ist.

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Entscheidend war für das OLG, dass Verpflichtungen aus Dienstverträgen im Zweifel nicht übertragbar sind, § 613 BGB. Da der Arzt dies wissen mußte, war die "Bereicherung" der Patientin durch die an sich erfolgreiche Operation nicht auszugleichen, § 814 BGB.

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Diese Rechtsgedanken sind ohne weiteres auf Behandlungen in Pferdekliniken übertragbar. Wenn der Betreiber seine Verpflichtungen aus dem Behandlungsvertrag durch andere Tierärzte -ganz oder teilweise- erbringen lassen will, sollte er dies unzweideutig mit dem Auftraggeber vereinbaren und auch dokumentieren, also einzelvertraglich festhalten. Allgemeine Geschäftsbedingungen dürften hier schnell an die gesetzlichen Grenzen stoßen. Im Prinzip gilt dies auch für die ländliche Pferdepraxis, wenn der Tierarzt einen Assistenten schickt. Ein Einverständnis des Auftraggebers läge nur dann vor, wenn dieser selbst bei der Bedandlung des Pferdes durch den Assistenten oder sonst beauftragten Tierarzt zugegen ist. Häufig trifft der Tierarzt vor Ort aber nur Angehörige, Pfleger usw. an ...

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Diese Entscheidung kann also durchaus dazu führen, dass so manche Tierarztrechnung "platzt" oder bereits gezahlte Honorare von Auftraggebern zurückgefordert werden.

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Organisatorisches:

Ich werde nun vermehrt Entscheidungen und sonstige Beiträge auf der Internetseite einstellen. Hier darf ich noch einmal an Sie alle appellieren: Wenn Sie mir interessante Entscheidungen oder Beiträge zukommen lassen, werde ich diese gern im Interesse aller Beteiligten auf der Internetseite oder per Newsletter in unserem Kreis publik machen, selbstverständlich anonymisiert bzw. je nach Wunsch mit oder ohne Einsenderangabe.


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RA Heinrich Göbel

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