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Neue Gebrauchtwagen - Entscheidung des BGH zur Beweislastumkehr: Grundsätze dürften zugunsten der Käufer auf Pferdefälle übertragbar sein!

BGH-Urteil vom 18. Juli 2007 -VIII ZR 259/06-

Der VIII. Zivilsenat des BGH, der auch die Rechtsprechung zur Haftung beim Pferdekauf geprägt hat, mußte sich erneut mit einem Gebrauchtwagenverkauf von einem Händler an einen Verbraucher beschäftigen. Zu prüfen war die Anwendbarkeit der Beweislastumkehr in den ersten 6 Monaten bei einem "Allerweltsschaden", nämlich bei beschädigter Zylinderkopfdichtung und gerissenen Ventilstegen bei einer Laufleistung des PKW von über 150.000 km. Da es möglich war, daß der Mangel der Zylinderkopfdichtung bereits bei Übergabe vorgelegen haben konnte, ließ der BGH die Beweislastregel aus § 476 BGB zugunsten des Käufers greifen.

Der Schaden stellte sich etwa 4 Wochen nach Übergabe bei Überprüfungen wegen zu geringen Kühlwasserstands heraus. Der Käufer hatte mit seiner Rückabwicklungsklage in letzter Instanz Erfolg, weil beim sog. Verbrauchsgüterkauf gesetzlich vermutet wird, daß der festgestellte Mangel bereits bei Übergabe an den Käufer vorlag. Zwar hatte der BGH im Zahnriemenfall (BGHZ 159, S. 215) und im Turboladerfall (BGH NJW 2006, S. 434) die Anwendbarkeit dieser Vorschrift zugunsten des Käufers verneint, vorliegend stellt er jedoch nach der Pressemitteilung vom 18.07.2007 (das Urteil ist noch nicht verfügbar) darauf ab, daß der Mangel an der Zylinderkopfdichtung unstreitig vorlag und nur darüber gestritten wurde, ob dieser Mangel bereits vor Übergabe oder aber erst danach beispielsweise durch einen Fahr- oder Bedienfehler eingetreten war.

Die Ausführungen im Urteil der Vorinstanz, die Beweislastumkehr scheide aus, weil ein solcher Mangel typischerweise jederzeit eintreten könne und deshalb keinen hinreichend wahrscheinlichen Rückschluß darauf zulasse, daß er bereits bei der Übergabe an den Käufer vorgelegen habe, ließ der BGH erneut nicht gelten, weil dadurch der vom Gesetzgeber angeordnete Verbraucherschutz in den meisten Fällen des täglichen Lebens nicht durchgreifen würde. Der Fall konnte noch nicht abschließend entschieden werden, weil die Vorinstanz noch weitere Feststellungen zur Verbraucher-Unternehmer-Eigenschaft der Beteiligten treffen muß.

Was bedeutet das für den Pferdeverkauf vom Händler an den Verbraucher, z. B. Hobby-Reiter?

Da der BGH die Bedeutung des Verbraucherschutzes herausstreicht, der nicht durch die Argumentation der Vorinstanz ausgehöhlt werden darf, muß dies auch auf die Pferdefälle übertragen werden. Häufig wird vorgetragen, daß die Beweislastumkehr etwa bei Lahmheiten ausscheide, wenn tiermedizinisch nicht geklärt werden könne, ob ein innerhalb der 6-Monats-Frist erhobener Befund die Annahme zulasse, er habe schon Wochen -oder eben maximal 6 Monate- zuvor bei der Übergabe vorgelegen. Genau dies läßt der BGH nicht gelten. Wenn also auch nur die Möglichkeit besteht, daß der Befund schon bei Übergabe vorgelegen haben könnte, greift die Beweislastumkehr zugunsten des Käufers. Dann muß der Verkäufer beweisen, daß der Befund, der während der 6-Monats-Frist beispielsweise zum Auftreten der Lahmheit geführt hat, bei Übergabe noch nicht vorlag.


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RA Heinrich Göbel

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