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Bestritten bleibt bestritten!

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BGH II ZB 9/07 vom 25.02.2008 – OLG Stuttgart – LG Stuttgart

 

§§ 138, 139, 286 ZPO

 

Der 3. Leitsatz dieser in einer WpHG-Sache ergangenen Entscheidung lautet:

 

Der Tatrichter darf bisher streitige Tatsachen nur dann als zugestanden ansehen, wenn die betroffene Partei ihre Absicht, sie bestreiten zu wollen, unmissverständlich fallen gelassen hat. Im Zweifel hat das Gericht im Rahmen der ihm obliegenden Erörterungs- und Fragepflicht eine eindeutige Prozesserklärung der betroffenen Partei herbeizuführen.

 

Gerade in Pferdefällen werden die zu beurteilenden Sachverhalte mit zunehmender Prozessdauer häufig immer unübersichtlicher. Eine Prozesspartei kann dabei Gefahr laufen, dass bei nicht ständiger Wiederholung des Bestreitens gegnerischen Sachvortrags das Gericht zu der Einschätzung gelangt, diesem Sachvortrag werde nicht mehr entgegengetreten, seine Richtigkeit werde nunmehr zugestanden. Dieses Risiko droht insbesondere beim Übergang in die nächste Instanz. Wie aus dem Leitsatz ersichtlich, hält der Bundesgerichtshof derartige gerichtliche Vermutungen für unzulässig. Will das Gericht eine früher zwischen den Parteien streitige Frage als unstreitig behandeln, muß es konkret nachfragen.

 

Organisatorisches:

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RA Heinrich Göbel

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