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Eine Berufungsbegründungsschrift mit allgemeinen, nicht wirklich fallbezogenen Ausführungen führt zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels, Nachbesserung ist wegen der Berufungsbegründungsfrist nicht möglich!

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BGH, Beschluß vom 27.05.2008, XI ZB 41/06, OLG Oldenburg, LG Osnabrück

(Vorprozeß XI ZR 119/04)

§§ 322, 520, 522, 530, 574 ZPO

Leitsatz: Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung.

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Tenor: Die Rechtsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 4. Dezember 2006 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

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Erlauben Sie, daß ich einmal mehr einen Fall aus einem völlig anderen Rechtsgebiet darstelle: Als wesentlicher Lebenssachverhalt lag zugrunde, daß die Kläger unter Finanzierung eine Eigentumswohnung erworben hatten. Der Kredit wurde notleidend und aufgekündigt. Die Kläger widerriefen ihre auf Darlehensabschluß gerichteten Willenserklärungen wegen mangelnder Belehrungen nach dem Haustürwiderrufsgesetz und versuchten sich damit den weiteren Forderungen der finanzierenden Bank, tituliert schon durch entsprechende Erklärungen in der Grundschuldbestellungsurkunde, zu entziehen. Im Vorprozeß blieb eine Vollstreckungsabwehrklage letztlich ohne Erfolg, auf Eventual-Widerklage hin wurden die Kläger auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages verurteilt. Die weiteren Facetten dieser Streitigkeiten durch die Instanzen erscheinen hier ohne Belang.

Im streitigen Verfahren begehrten die Kläger nun Rückzahlung der tatsächlich gezahlten Zinsraten und Freistellung von weiteren Verpflichtungen aus dem Darlehensverhältnis. Das Landgericht wies die Klage bzgl. der Erstbeklagen als unzulässig ab, im wesentlichen wegen der Rechtskraft der Vorentscheidung mangels Rechtsschutzbedürfnisses, bzgl. der Zweitbeklagten mangels ausreichendem Tatsachenvortrags. Die dagegen verfaßte Berufungsbegründungsschrift war beachtliche 129 Seiten stark.

Nun aber wird es spannend und auf Prozesse zu beliebigen Streitgegenständen übertragbar, also auch auf unsere Pferdesachen, bei denen durchaus manchmal die Versuchung bestehen kann, „bewährte Passagen“ aus früheren Schriftsätzen zum scheinbar gleichen Problem aus anderen Verfahren einzubauen.

Zunächst OLG und sodann der BGH in der Rechtsbeschwerdeinstanz legen den Finger sehr deutlich in die Wunde:

Das Oberlandesgericht hat die Berufung als unzulässig verworfen, weil sich die Begründung nicht auf die angefochtene Entscheidung beziehe und damit den Erfordernissen des § 520 Abs. 3 ZPO nicht genüge. Der Vortrag in weiteren Schriftsätzen ändere daran nichts, weil nicht innerhalb der Berufungsbegründungsfrist und damit verspätet erfolgt.

Die Rechtsbeschwerde wurde für statthaft, aber unzulässig erachtet. Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO seien nicht erfüllt. Das OLG habe die Berufung der Kläger zu Recht als unzulässig verworfen. Der BGH bekräftigt seine ständige Rechtsprechung, wonach die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen muß, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt. Dazu gehöre eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche Gründe er ihnen entgegensetzt, wobei die Darstellung auf den Streitfall zugeschnitten sein muß. Die fragliche Berufungsbegründungsschrift dagegen setze sich weitgehend aus Textbausteinen und Schriftsätzen zusammen, die andere Rechtsstreitigkeiten betreffen, und gehe auf das Urteil des Landgerichts nur sporadisch ein. Dies wird dann im einzelnen dargelegt. Schließlich erfolgt der Hinweis, daß auch Hilfsüberlegungen im Urteil der Vorinstanz mit der Berufung konkret angegriffen werden müssen.

Alles in allem also eine schallende Ohrfeige für die mit ihren 129 Seiten vermeintlich so fleißigen Prozeßbevollmächtigten im Berufungsverfahren und sicherlich ein potentieller Regreßfall, Streitwert letztlich über 130.000,00 €, obwohl „nur“ gut 45.000,00 € Zinsrückzahlungsanspruch und Freistellung eingeklagt waren.

Auch die ZPO-Reform wirft also lange Schatten. Eine Berufungsbegründung bedarf größter Sorgfalt, auf jede Erwägung im Vor-Urteil ist einzugehen, auch wenn sie nur beiläufig oder als Hilfskonstruktion erscheinen mag. Da man die Berufungsbegründungsfrist in der Regel ausschöpfen wird, schneidet man sich dadurch gleichzeitig ab, noch etwas nachzuschieben. Nach unserer Erfahrung machen die Berufungsgerichte zunehmend von den Möglichkeiten des § 522 II ZPO Gebrauch, weisen also Berufungen durch einstimmigen Beschluß ohne mündliche Verhandlung zurück, wenn keine Erfolgsaussicht, keine grundsätzliche Bedeutung und kein Erfordernis einer Entscheidung des Falles zur Rechtsfortbildung gesehen wird. Umso wichtiger ist es also, die besondere Bedeutung der Thematik des Pferdefalles dem Spruchkörper verständlich darzulegen. Da sind wir Pferderechtler einerseits gefordert und andererseits in unserem ureigensten Element. 

Organisatorisches:

Ich werde nun vermehrt Entscheidungen und sonstige Beiträge auf der Internetseite einstellen. Hier darf ich noch einmal an Sie alle appellieren: Wenn Sie mir interessante Entscheidungen oder Beiträge zukommen lassen, werde ich diese gern im Interesse aller Beteiligten auf der Internetseite oder per Newsletter in unserem Kreis publik machen, selbstverständlich anonymisiert bzw. je nach Wunsch mit oder ohne Einsenderangabe.


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RA Heinrich Göbel

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