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Anwaltskosten bei Rechtsschutzdeckung bzw. Beratungshilfegewährung:

Quotenvorrecht bzw. gesetzlicher Forderungsübergang

§ 86 VVG (früher § 67 VVG alt); § 9 BerHG

Nach dem Vortrag des Kostenspezialisten RA Norbert Schneider auf dem Göttinger Pferderechtsforum 2007 war wohl jedem Anwesenden klar, dass sich Fortbildung und Aufmerksamkeit in diesem Bereich im wahrsten Sinne des Wortes "lohnen". Zwei Aspekte aus der täglichen Arbeit darf ich kurz ansprechen. Wenn die Zeit es zuläßt, werden wir diese Kostenfragen auf dem 2. Göttinger Pferderechtsforum am 30.06.2008 zur Diskussion stellen, jedenfalls aber kurz im Skript behandeln:  

§ 86 VVG regelt den gesetzlichen Anspruchsübergang auf den Versicherer. Dies gilt auch in der Rechtsschutzversicherung (RSV). Nicht selten "übersehen" wird hier das Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers (VN). In vielen Konstellationen darf die RSV gegenüber dem VN bei der Regulierung der restlichen eigenen Rechtsanwaltskosten, z. B. auch bei Fahrtkosten und Abwesenheitsgeldern, die Selbstbeteiligung nicht mehr in Abzug bringen.   

§ 9 BerHG regelt den gesetzlichen Übergang der über die Beratungshilfe-Gebühren hinausgehenden weiteren "Wahlanwaltskosten", wenn ich es zur Verdeutlichung einmal so nennen darf. Diese Kosten darf der Rechtsanwalt direkt vom Gegner einfordern, wenn grundsätzlich ein Erstattungsanspruch des Mandanten gegen den Gegner besteht. Manchmal mag es richtig sein, sich darum nicht weiter zu kümmern, spätestens aber bei einer Klageerhebung muß dieser Punkt bedacht werden. Denken Sie nur an das Anrechnungsgebot von vorgerichtlichen Gebühren auf die Verfahrensgebühr im Prozeß!


Unsere Hinweise wie auch die jeweils veröffentlichten einzelnen Inhalte dienen ausschließlich der allgemeinen Informationen. Mit der Veröffentlichung dieser Informationen wird weder eine rechtliche Beratung oder eine individuelle Auskunft erteilt noch kommt ein Mandatsverhältnis zustande. Bei angeführten neuen Urteilen ist es stets offen, ob sich die darin zugrunde gelegten Rechtsansichten allgemein durchsetzen werden. Für die Richtigkeit wird daher keine Gewähr übernommen, jegliche Haftung wird ausgeschlossen.

RA Heinrich Göbel

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