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Anrechnung der Geschäfts- auf die Prozeßgebühr - anstehende Ergänzung des RVG

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Gesetzesinitiative des BMJ - neuer § 15 a RVG geplant 

 

Zu RVG Teil 3, Vorbemerkung 3 (4), § 91 I 1 ZPO

 

Wegen der Probleme bei der Anwendung dieser Vorschrift und insoweit divergierender Entscheidungen in Kostenfestsetzungsverfahren gibt es eine Gesetzesinitiative des BMJ auf Einfügung eines neuen § 15 a in das RVG. In der aktuellen DAV-Depesche Nr. 34/08 vom 04.09.2008 wird dies eingehend mit weiteren Nachweisen dargelegt. Der DAV schlägt eine ergänzte Fassung zum neuen § 15 a Satz 3 RVG wie folgt vor:

 

 "Sind von der Anrechnung betroffene Gebühren von einem Dritten zu ersetzen, findet die Anrechnung im Verhältnis zum Dritten nur Berücksichtigung soweit anzurechnende Gebührenbeträge gegenüber dem Dritten bereits tituliert oder von diesem bereits ersetzt worden sind."

 

Da hier also Bewegung feststellbar ist, habe ich mir erlaubt, in einer Mail an den DAV eine weitere Variante zu thematisieren, die evtl. bei der Reform noch bedacht und eingearbeitet werden kann. In einem von uns betriebenen, noch nicht entschiedenen Kostenfestsetzungsverfahren geht es um eine Fragestellung zu § 91 I 1 ZPO, zum Merkmal "notwendig". Wechselt eine Partei nach außergerichtlicher Vertretung für den Prozeß die Anwälte, so werden diese    neuen Bevollmächtigten keinen Anlaß zur Teilanrechnung der vorgerichtlichen Gebühren auf ihre Prozeßgebühren sehen, selbst wenn sie die vorgerichtlichen Gebühren der früheren Bevollmächtigten als Verzugsschaden mit einklagen. Aus der Sicht der unterliegenden Gegenpartei führt ein solcher Anwaltswechsel mit der Folge unterbleibender Anrechnung zu einer Mehrbelastung, obwohl die "Notwendigkeit" dieser Mehrkosten bzw. des Anwaltswechsels nicht erkennbar ist. Hat hier eine fiktive Anrechnung zu erfolgen?

 

Ich bin gespannt, ob die Anmerkung aufgegriffen werden wird.

 

 

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Organisatorisches:

Ich werde nun vermehrt Entscheidungen und sonstige Beiträge auf der Internetseite einstellen. Hier darf ich noch einmal an Sie alle appellieren: Wenn Sie mir interessante Entscheidungen oder Beiträge zukommen lassen, werde ich diese gern im Interesse aller Beteiligten auf der Internetseite oder per Newsletter in unserem Kreis publik machen, selbstverständlich anonymisiert bzw. je nach Wunsch mit oder ohne Einsenderangabe.


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RA Heinrich Göbel

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