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Die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens hat zu unterbleiben, wenn die streitigen sogenannten Anknüpfungstatsachen nicht hinreichend aufgeklärt werden können.

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Landgericht Paderborn, Urteil vom 29.10.2008, 3 O 108/08 (rechtskräftig seit 15.06.2009 durch Berufungsrücknahme vor dem OLG Hamm, I-17 U 149/08)

 

§ 402 ZPO

 

In diesem Schadensersatzprozess nahm der Kläger, der Eigentümer eines Junghengstes, den beklagten Hufschmied auf Schadensersatz in Anspruch. Er behauptete, beim normalen Ausschneiden des Pferdes habe der Beklagte durch zu tiefes Beschneiden der Hufsohle das Pferd verletzt, woraus sich ein Hufabszeß entwickelt habe, welcher letztendlich zum Tod des Pferdes führte. Im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung wurden mehrere Zeugen vernommen, ein Sachverständiger war prozeßleitend wegen seiner möglichen Beauftragung auf Erstellung eines veterinärmedizinischen Gutachtens schon zu dieser mündlichen Verhandlung geladen worden.

 

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass auch nach der eingehenden Vernehmung der Zeugen für das Gericht keine Klarheit erzielt werden konnte, von welchem Sachverhalt auszugehen ist. Es blieb letztlich insbesondere unklar, ob der beklagte Schmied zu tief geschnitten hatte, ob sofort oder später oder überhaupt eine Blutung beim streitgegenständlichen Pferd aufgetreten war, wann zum ersten Mal eine Lahmheit auftrat und wie überhaupt der Erkrankungsverlauf bzw. die einzelnen Maßnahmen der Beteiligten festzustellen seien.

 

Vor diesem Hintergrund lehnte es das Landgericht ab, einen Auftrag zur Gutachtenerstellung zu erteilen, denn die hierfür erforderlichen Anschlußtatsachen konnten nicht ausreichend aufgeklärt werden. Unter Bezugnahme auf die Kommentierung bei Zöller, ZPO Kommentar, 23. Auflage, § 402 Rdnr. 5 c, wendete das Landgericht die allgemeinen Beweislastregeln an und wies die Klage ohne weitere Maßnahmen zur Sachaufklärung ab, da es es schon nicht als erwiesen ansah, dass der Beklagte das Pferd überhaupt verletzt hatte.

 

Diese Entscheidung verdient Beachtung, da nicht selten Sachverständigengutachten mehr oder weniger aufgrund einseitigen Parteivortrages eingeholt werden und dadurch bisweilen "neue Tatsachen" geschaffen werden, wodurch das Prinzip der Parteimaxime tangiert sein dürfte.

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RA Heinrich Göbel

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